Justizministerin verteidigt Einstellung des Verfahrens

13. August 2009, 16:29
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Korinek sieht "Widerspruch sondergleichen" - Volksanwaltschaft prüft Einstellung des Dörfler-Verfahrens

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat am Donnerstag die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Ortstafel-Frage verteidigt. Die vom "Falter" veröffentlichten Zitate aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft seien für das Ministerium dabei "ohne Belang" gewesen, hieß es in einer Aussendung. Die Zitate wurden darin als "fragmentarisch" und "aus dem Zusammenhang gerissen" bezeichnet. Bandion-Ortner reagierte damit auch auf die Kritik, die von Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek und Volksanwältin Gertrude Brinek laut geworden war.

Das Justizministerium erläuterte, dass es nach Einholung eines ergänzenden Berichtes von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das übereinstimmende Vorhaben der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Graz am 10. Juli dieses Jahres genehmigt habe. Dem Strafverfahren liegen verschiedene Anzeigen zugrunde, sie betreffen das Versetzen von bestehenden Ortstafeln, das Aufstellen einsprachiger Schilder, Ortstafeln mit Zusatztafeln und das Hineinschrauben von Minitafeln in die Ortstafeln.

"Keine hinreichenden Verdachtsmomente"

Die "umfangreichen und sorgfältigen Erhebungen" hätten ergeben, dass in etlichen Fällen "keine hinreichenden Verdachtsmomente für bewusstes Zuwiderhandeln gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes gefunden werden konnten". In einigen Fällen, nämlich betreffend die Ortschaften Bleiburg und Schwabegg, sei der Verdacht des Befugnismissbrauchs zunächst erhärtet worden, weil die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Handlungsanleitungen nicht eingehalten wurden. Voraussetzung für eine Anklage sei aber die Annahme, dass eine Verurteilung nahe liege.

Trotz mehrfacher Ergänzungen der Ermittlungen hätten letztlich "keine ausreichenden Hinweise auf den Vorsatz der Beschuldigten, Angehörige der slowenischen Volksgruppe bzw. die Volksgruppe als solche an konkreten Rechten in diesem Zusammenhang zu schädigen, gefunden werden" können, erläuterte das Justizministerium.

Korinek: "Unfassbar"

Ex-VfGH-Präsident Korinek hatte die publik gewordenen Argumente im Fall Gerhard Dörfler als "unfassbar" bezeichnet: "Das ist ein Widerspruch sondergleichen, wenn man sagt, er kann Rechts- und Unrechtsgehalt seines Handelns nicht beurteilen, und gleichzeitig macht man ihn zum Landeshauptmann", sagte Korinek am Donnerstag.

Ob der Vorwurf, die Justiz würde prominenten und politischen Fällen eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, zutrifft, "kann ich nicht beurteilen", hält Korinek fest. "Wenn es wahr ist, ist es unglaublich und einfach indiskutabel."

Die Einstellung des Dörfler-Verfahrens hat mittlerweile auch die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie überprüft nun die Causa. "Die bislang zitierten Begründungen werfen in der Tat viele Fragen auf, die zu klären sind", hatte Volksanwältin Gertrude Brinek in einer Aussendung am Donnerstag gemeint.

Volksanwältin Brinek lässt prüfen

Die zu der Einstellung überlieferten Begründungen der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums veranlassten die zuständige Volksanwältin Brinek, ein Prüfungsverfahren einzuleiten. "Mir geht es nicht nur um die Frage, dass Erkenntnisse eines Höchstgerichtes umzusetzen sind, sondern auch um eine Versachlichung der durch Medienberichte ausgelösten Diskussion um die Begründung der Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauches." Die Volksanwältin hofft nun, dass das Justizministerium die angeforderten Akten rasch übermittelt.

Auf Antrag der Volksanwaltschaft habe der Verfassungsgerichtshof 2005 die Verordnung über die Ortsbezeichnung Bleiburg aufgehoben. Sie habe sich wegen der Unterlassung der verpflichtenden Umsetzung des Erkenntnisses veranlasst gesehen, bei der Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch anzuregen, erinnerte Brinek. (APA)

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