Grüne kritisieren Verfahrenseinstellung

13. August 2009, 11:10
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Steirische Mandatarin Zitz: "Armutszeugnis"

Graz - Nachdem die Staatsanwaltschaft Graz die Verfahren gegen zwei Personen, die bei einer FPÖ-Kundgebung im Mai in Graz den "Hitlergruß" praktiziert haben sollen, eingestellt hat, reagieren die Grünen mit scharfer Kritik. Die steirische Landtagsabgeordnete Edith Zitz zeigte sich in einer Aussendung am Donnerstag "fassungslos": Damit sende die Staatsanwaltschaft "ein fatales Signal an Jugendliche aus".

"Zuerst fällt der Hundertschaft von Polizisten vor Ort nichts auf und jetzt sieht die Staatsanwaltschaft im Hitlergruß keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz", kritisierte Zitz. Die Verfahrenseinstellung sei "ein Armutszeugnis" und zeige abermals auf, "dass Teile der Justiz im politischen Umfeld komplett versagen können".

Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz

Die Staatsanwaltschaft Graz war aufgrund einer anonymen Anzeige aktiv geworden und hatte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Erhebungen beauftragt. Auf Fotos und einem Video waren einige Personen zu sehen, die bei der FPÖ-Kundgebung am 22. Mai 2009 am Grazer Hauptplatz den rechten Arm ausgestreckt hatten. Zwei Personen wurden in der Folge ausgeforscht und wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz angezeigt.

Das Verfahren war jedoch eingestellt worden, da "kein strafbares Verhalten" festgestellt werden konnte bzw. die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt worden seien, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. (APA)

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