Volksanwaltschaft prüft Einstellung des Verfahrens

13. August 2009, 09:18
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Brinek für Versachlichung der Diskussion - Begründungen "werfen viele Fragen auf"

Wien - Die Aufregung um die Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun auch die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie überprüft nun die Causa. "Die bislang zitierten Begründungen werfen in der Tat viele Fragen auf, die zu klären sind", meinte Volksanwältin Gertrude Brinek in einer Aussendung am Donnerstag.

Die zu der Einstellung überlieferten Begründungen der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums veranlassten die zuständige Volksanwältin Brinek, ein Prüfungsverfahren einzuleiten. "Mir geht es nicht nur um die Frage, dass Erkenntnisse eines Höchstgerichtes umzusetzen sind, sondern auch um eine Versachlichung der durch Medienberichte ausgelösten Diskussion um die Begründung der Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauches." Die Volksanwältin hofft nun, dass das Justizministerium die angeforderten Akten rasch übermittelt.

Über Antrag der Volksanwaltschaft habe der Verfassungsgerichtshof 2005 die Verordnung über die die Ortsbezeichnung Bleiburg aufgehoben. Sie habe sich bezüglich der Unterlassung der verpflichtenden Umsetzung des Erkenntnisses veranlasst gesehen, bei der Staatsanwaltschaft Erhebungen in Hinblick auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs anzuregen, erinnerte Brinek. (APA)

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