Richter fordern unabhängige Staatsanwälte

13. August 2009, 14:13
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FPÖ und BZÖ dagegen - Grüne für Veröffentlichung von Verfahrenseinstellungen - SPÖ fordert Bundesstaatsanwalt

Wien - Die in dieser Woche veröffentlichten Akten aus dem Justizministerium haben für politische Diskussionen über die Weisungskette in der Justiz gesorgt. In der Wiener Stadtzeitung "Falter" waren brisante Dokumente veröffentlicht worden, die eine Sonderbehandlung prominenter Politiker, zum Beispiel Kärntens Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (BZÖ) im Ortstafel-Streit, nahelegen. SPÖ und Grüne sowie die Richtervereinigung verlangen nun nach Konsequenzen aus der Justiz-Affäre. Sie fordern ein weisungsunabhängiges Organ, etwa einen Bundesstaatswanwalt, der anstelle der Justizministerin an der ersten Stelle der Weisungskette stehen soll. FPÖ und BZÖ sprechen sich dagegen aus.

Neue Weisungskette

Die Richter selbst rufen im Zuge der Affäre nach unabhängigen Staatsanwälten. Der stellvertretende Vorsitzende der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, plädiert dafür, an die Weisungsspitze nicht mehr die Justizministerin zu stellen sondern eine "honorige Persönlichkeit" analog zu den Rechtsschutzbeauftragten.

Diese Person sollte der "oberste Weisungsgeber" sein. Um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollte diese Funktion etwa mit einer Dreiviertel-Mehrheit durch das Parlament vergeben werden. Die Amtszeit sollte über eine Legislaturperiode hinaus laufen und es sollte keine Wiederwahl geben. Damit wäre gewährleistet, dass der Weisungsgeber völlig unabhängig agieren könnte.

Richter-Vertreter Herrnhofer will auf den aktuellen Fall Dörfler nicht eingehen, verweist aber auf den problematischen Eindruck, der in Fällen mit Prominenten immer dadurch entsteht, dass der Staatsanwalt dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist. Ganz anders sehe es da in der Richterschaft aus, die eben völlig unabhängig sei: "Wir haben kein Problem. Wir scheuen uns nicht Politiker freizusprechen und auch nicht sie zu verurteilen."

Grüne: Verfahrenseinstellungen publizieren

Die Grünen fordern, dass Einstellungen von Strafverfahren künftig begründet und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen. Dies würde die rechtsstaatliche Qualität steigern und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen, sagte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Donnerstag.

Um diesen Vorschlag umzusetzen, seien mehr Staatsanwälte notwendig, da die Behörden "chronisch unterbesetzt" seien. Dafür trage wiederum Justizministerin Claudia Bandion-Ortner "die volle Verantwortung".

Weiters will Steinhauser eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft. Im konkreten Fall habe es zwar keine Weisung gegeben, doch der Abgeordnete vermutet, dass seitens der Staatsanwaltschaft so gehandelt werde, "wie es sich die Politik möglicherweise erwartet". Abermals plädierte Steinhauser auch für die Einsetzung eines ständigen Unterausschusses zum Justizausschuss, um abgeschlossene und eingestellte Verfahren parlamentarisch prüfen zu können.

FPÖ spricht von "Scheinlösung"

FPÖ und BZÖ beurteilen die Forderung nach einer unabhängigen Staatsanwaltschaft bzw. einer Bundesstaatsanwaltschaft skeptisch. Eine wie von der Richtervereinigung geforderte neue Weisungskette für Staatsanwälte wäre nach Meinung der FPÖ lediglich eine "Scheinlösung zur Verhinderung von Dienstpflichtverletzungen".

Ein anlassbezogenes "Herumbasteln" am Verfassungsrecht sei unangebracht und die Forderung nach "unabhängigen" Staatsanwälten abzulehnen, erklärte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer in einer Aussendung. Die Verantwortung für das staatliche Handeln - die unabhängige Rechtsprechung und die Legislative - müsse klar getrennt bleiben. Das von der Richtervereinigung vorgeschlagene Modell würde jedoch in die Gegenrichtung zielen, kritisierte Fichtenbauer.

BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler möchte den "sehr alten" Vorschlag für einen Justizkanzler wieder aufgreifen. Dieser sollte die Tätigkeit der Staatsanwälte überwachen, jedoch nicht im Nationalrat gewählt werden. Die Bestellung soll durch einen Personalsenat, der sich aus den drei Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zusammensetzen könnte, erfolgen.

Böhmdorfer: Vorschlag "undurchdacht"

Auch der frühere FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer lehnt die von der Richtervereinigung erhobene Forderung nach unabhängigen Staatsanwälten ab. Die vorgeschlagene "honorige Persönlichkeit", die vom Parlament gewählt werden sollte, wäre nur eine "undurchdachte Scheinlösung", sagte Böhmdorfer. Dass prominente Persönlichkeiten von der Justiz verschont würden, ist für den Ex-Justizminister unvorstellbar. Der Vorwurf, dass es sich Mächtige richten hätten können, sei für seine Zeit als Minister "abstrus".

SPÖ: Bundesstaatsanwalt einsetzen 

Die SPÖ hat unterdessen ihre Forderung nach der Einführung einer Bundesstaatsanwalt erneuert. Laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sollte dieser anstelle der Justizministerin die Weisungsspitze einnehmen. Ziel wäre es, bundesweit nach den selben Kriterien vorzugehen, so Jarolim bei einer Pressekonferenz.

Der Bundesstaatsanwalt - die Bezeichnung für diese Funktion könnte durchaus auch eine andere sein - soll mit einer Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden, erklärte Jarolim. Die Bestellung erfolge für einen längeren Zeitraum von sechs bis acht Jahren, es handle sich dabei um "mehr als eine Kontrollinstanz". Etwa soll diese Person dann Fälle wie jenen aktuellen, die Einstellung eines Verfahrens, überprüfen.

An bestimmte Namen für die neu zu schaffende Funktion habe Jarolim noch nicht gedacht. Entscheidend wäre, dass es sich um eine unabhängige Person handelt, die keiner Partei angehört und nicht in der Regierung sitzt. Berichtspflichtig wäre der Bundesstaatsanwalt gegenüber dem Parlament.

Korinek kritisiert bestehende Prozessordnung

Zur Weisungsdebatte generell meint er, man müsse hinterfragen, ob die seit der Strafprozessreform geltende Rechtslage überhaupt verfassungskonform sei. Die Ausgangsposition sei nämlich "höchst umstritten". Konkret geht es ihm um das im Artikel 94 der Bundesverfassung festgehaltene Trennungsgebot zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung (Gewaltenteilung). Ob dieses mit der Reform der Strafprozessordnung, durch die der Staatsanwaltschaft richterliche Aufgaben überantwortet wurden, ausgehebelt wurde, hatte schon damals, vor der Novellierung Anfang 2008, für Uneinigkeit unter Verfassungsexperten gesorgt.

Im Justizministerium wollte man zu den politischen Forderungen nach unabhängigen Staatsanwälten vorerst keine Stellungnahme abgeben. (APA)

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