Regierung scheitert mit Klimaschutzgesetz

13. August 2009, 11:36
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Senat lehnt Gesetzesentwurf zu Emissionshandel ab - Erneute Blockade im November könnte zu Neuwahlen führen

Canberra - Der australische Senat hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zum Klimaschutz abgelehnt und der Regierung von Premierminister Kevin Rudd damit eine herbe Niederlage beschert. Klimaschutzministerin Penny Wong versicherte, die Regierung werde an dem Gesetz, das die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 25 Prozent senken soll, festhalten. Ein erneutes Scheitern des Klimaschutzgesetzes könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Die konservative Opposition, unabhängige Senatoren und Vertreter der Grünen votierten am Donnerstag mit 42 zu 30 Stimmen gegen den Entwurf zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten. Der Regierungsentwurf sah eine Abgabe der Industrie auf CO2-Emissionen ab 2011 vor, um die Treibhausgas-Emissionen Australiens um fünf bis 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Niveau des Jahres 2000 zu verringern. Das tatsächliche Reduktionsziel sollte vom Ausgang der Klimaverhandlungen Ende Dezember in Kopenhagen abhängig gemacht werden. Australiens Grüne lehnen das Fünf-Prozent-Ziel, das bei einem Scheitern der Klima-Konferenz festgelegt werden sollte, als zu niedrig ab.

Ministerin: "Dies ist noch nicht das Ende"

Die Ministerin für Klimawandel, Penny Wong, verurteilte die Entscheidung. "Dieses Gesetz ist vielleicht heute gescheitert, aber dies ist noch nicht das Ende", sagte sie. Wong kündigte an, dass die Regierung im November, also noch vor der UN-Konferenz in Kopenhagen, ein weiteres Mal versuchen werde, eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen. Es müsse der Eindruck vermieden werden, dass Australien in Sachen Klimaschutz rückwärtsgehe. Auf dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen soll ein neues Abkommen als Nachfolgepakt für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden.

Die Abstimmung des Senats könnte weitreichende politische Folgen haben. Falls die regierende Labour Party den Gesetzentwurf in drei Monaten erneut vorlegt und der Senat ihn wieder ablehnt, könnte Premier Rudd vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Zwar stehen erst Ende nächsten Jahres reguläre Wahlen an, der Premier könnte sich Beobachtern zufolge aber seine positiven Umfragewerte zunutze machen. Umfragen zufolge liegt Rudds Arbeitspartei in der Wählergunst derzeit deutlich vor der oppositionellen Liberalen Partei. Rudd war Ende 2007 mit einem betont umwelt- und klimafreundlichen Wahlprogramm ins Amt gekommen, als erste Amtshandlung hatte er das internationale Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ratifiziert.

Die Reaktionen von Umweltschützern auf die Senatsabstimmung fielen gemischt aus. Während das Klimainstitut von einer "tragischen Verzögerung" sprach, kritisierte Friends of the Earth, der Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. Die Industrie- und Handelskammer forderte die Regierung auf, schnellstmöglich einen Kompromiss herbeizuführen. (APA/AP)

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    Während das Oberhaus des australischen Parlaments am Donnerstag ein Klimaschutzgesetz der Regierung abgelehnt hat, wurde in Sydney für ein Umdenken in dieser Frage demonstriert.

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