UN-Sicherheitsrat einigt sich auf abgeschwächte Erklärung

13. August 2009, 19:20
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EU verschärft wegen Urteil gegen Suu Kyi Sanktionen

New York/Brüssel/Wien - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nach der Verurteilung der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nur auf eine abgeschwächte Erklärung geeinigt. Das Gremium reagierte am Donnerstag mit "ernster Besorgnis" auf die Verlängerung des Hausarrestes für Suu Kyi, wie der britische UNO-Botschafter John Sawers in New York verlas. Die ursprünglich von den USA formulierte Vorlage hatte eine Verurteilung gefordert. Die Europäische Union verschärfte ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land.

Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates brachten in ihrer Erklärung ihre "ernste Besorgnis" über den um 18 Monate verlängerten Hausarrest für Suu Kyi und die politische Auswirkungen des Urteils zum Ausdruck. Zudem forderte das Gremium die Freilassung aller politischer Häftlinge in Burma (Myanmar), wie Sawers aus dem Text verlas. Die ausdrückliche Forderung nach der Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und ihrer Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen wurde fallengelassen.

Harte Haltung

"Wir wissen alle, dass die harte Haltung einiger westlicher Länder von anderen Staaten nicht geteilt wird", sagte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrates. Die Erklärung wurde auch von Burmas Schutzmacht China mitgetragen, das vorher jede Reaktion des Sicherheitsrats auf die Verurteilung Suu Kyis abgelehnt hatte - ein Erfolg für die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich. Russland stand einer Entschließung skeptisch gegenüber, und auch die nichtständigen Mitglieder Libyen und Vietnam sperrten sich anfangs.

Außenminister Michael Spindelegger (V) wertete die Erklärung deshalb als wichtiges Signal. "Dass sich tatsächlich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates auf ein gemeinsames Statement einigen konnten, zeigt, wie besorgniserregend das Urteil gegen Aung San Suu Kyi und die politische Repression in Myanmar auch vom höchsten UNO-Gremium gesehen wird", sagte er laut Mitteilung. Österreich ist derzeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten.

Die EU verschärfte unterdessen ihre Sanktionen als Reaktion auf das Urteil gegen Suu Kyi. Künftig stehen auch die für das Urteil verantwortlichen Richter und Staatsanwälte auf der Liste der Mitglieder der Staatsführung, denen die Einreise in die EU untersagt und deren Vermögen in der EU eingefroren ist. Die EU sperrte ferner die Bankkonten von Unternehmen, die von Mitgliedern der Junta kontrolliert werden.

Als Folge der Repressionen gegen Suu Kyi hatte die EU Burma erstmals 1996 mit Sanktionen belegt. Sie wurden bereits mehrmals verlängert und sehen auch ein Waffenembargo sowie eingeschränkte diplomatische Beziehungen vor. Um die Junta nicht finanziell zu unterstützen, dürfen weder Holz, Metall noch Edelsteine aus Burma gekauft werden.

Auch die USA versuchen Burma seit Jahren mit Sanktionen zu einer Demokratisierung zu zwingen und fordern die Freilassung von Suu Kyi und dem US-Bürger John Yettaw. Dieser hatte sich ungebeten Zugang zum Haus der 64-Jährigen verschafft und damit den Prozess gegen die 64-Jährige ausgelöst. Er war am Dienstag zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden. Suu Kyi war ursprünglich zu drei Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Junta-Chef Than Shwe ließ die Strafe in die Verlängerung des Hausarrests umwandeln.

Einen ungewöhnlichen Vorstoß kündigte indes der demokratische US-Senator Jim Webb an. Wie sein Büro mitteilte, will der Vietnam-Kriegsveteran nach Burma reisen und unter anderem Than Shwe treffen. Das Weiße Haus begrüßte die Initiative. Von burmesischer Seite wurde die Reise zunächst nicht offiziell bestätigt. (APA/AP/dpa)

 

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