Harte Fronten zwischen Regierung und Opposition

13. August 2009, 07:12
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Lopatka hat kein Verständnis für Junktimierung

Wien - Die Fronten zwischen Regierung und Opposition in Sachen Lockerung des Bankgeheimnisses bleiben verhärtet. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) lehnte im Gespräch mit der APA die von der Opposition geforderte Junktimierung mit einer Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs sowie einer Prüfung des Bankenpakets ab. Die Regierung ist bei der gewünschten Lockerung des Bankgeheimnisses auf Druck der OECD auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen, da sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Die FPÖ lehnt den Plan, mit dem Österreich von der sogenannten grauen OECD-Liste der Steueroasen herunterkommen will, ab. Grüne und BZÖ verlangen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und eine Prüfung des Bankenpakets. Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler hatte Anfang der Woche im APA-Interview bekräftigt, von seinen Forderungen nicht abzugehen.

Dass die Opposition ihre Zustimmung zum so sogenannten Amtshilfegesetz von Zugeständnissen abhängig macht, versteht Lopatka nicht: "Da fehlt mir jedes Verständnis." Das Thema soll, nachdem es im Sommer keine Einigung zwischen Regierung und Opposition gab, Anfang September im Nationalrat behandelt werden.

Auch bei den milliardenschweren Bankenhilfen sieht Lopatka kein Prüfbedürfnis. Das Paket erfülle die von der EU geforderten Voraussetzungen. "Ich wüsste nicht, was eine Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt bringen könnte oder sollte." (APA)

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