Bundespräsident sprach sich dafür aus, dass Österreich weiterhin "Massstäbe setzen" solle und "keine feige Asylpolitik" machen dürfe
Innsbruck/Wien - Bundespräsident Heinz Fischer verweist im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" auf "eine überdurchschnittliche Anerkennungsquote bei Asylanträgen". Vor dem Hintergrund der aktuellen Mordserie an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien war kritisiert worden, dass in jüngster Zeit immer mehr Asylanträge von Tschetschenen abgelehnt werden.
Der Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Roland Schönbauer, sprach am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal von einem "Absturz" bei der Anerkennungsquote, der nichts mit den Realitäten in Tschetschenien zu tun habe. ORF-Informationen zufolge wurden vor zwei Jahren noch 80 Prozent aller Asylanträge von Tschetschenen anerkannt, heuer seien es nur noch 33 Prozent. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, warnte davor, dass Österreich seine Grenzen nicht für Tschetschenen schließen dürfe. Dagegen sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, dass die Tschetschenen zu einem großen Teil "Problemasylanten" seien.
"Keine feige Asylpolitik" machen
Fischer sprach sich dafür aus, dass Österreich weiterhin "Massstäbe setzen" solle und "keine feige Asylpolitik" machen dürfe. In diesem Zusammenhang werde er auch selbst beim Innenministerium aktiv. "Wenn Fälle bekannt werden, wo die Gefahr besteht, dass eine einzelne Entscheidung inhuman ist oder gar durch das Gesetz nicht gedeckt, dann erlauben wir uns, das Innenministerium zu bitten, sich das genau anzusehen." Fischer forderte zugleich eine "sinnvolle und gerechte europäische Lastenverteilung" in der Asylpolitik, weil es derzeit einige Länder gebe, "die es leichter haben".
Zurückhaltend äußerte sich der Bundespräsident zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen durch Österreich. 'Ich beginne das Werben für eine humane Asylpolitik nicht bei Guantanamo. Das erzeugt eine öffentliche Meinung, die einen fairen Umgang mit diesem Problem erschwert", argumentierte Fischer. Viele Österreicher seien nämlich der Meinung, dass sich die Amerikaner die "Guantanamo-Suppe" selbst eingebrockt hätten und es nur gerecht wäre, wenn sie das Problem selbst lösten. Allerdings sei Guantanamo "in kleinem Ausmaß ein Sicherheitsproblem und in größerem Ausmaß ein psychologisches Problem", fürchtet sich der Präsident offenbar nicht vor der Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen durch Österreich. (APA)
