Sicherheitsrat ringt um gemeinsame Position zu Burma

12. August 2009, 22:47
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Vertreter der fünf ständigen Ratsmitglieder berieten über Erklärung

New York - Der Weltsicherheitsrat ist weiter uneins über eine Reaktion auf die Verlängerung des Hausarrests gegen die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Vertreter der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich berieten am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York mehr als eine Stunde und gingen ohne Einigung auseinander.

"Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der britische Botschafter und derzeitige Ratspräsident John Sawers erklärte, die fünf ständigen Mitglieder bewegten sich in die richtige Richtung.

Bereits am Dienstag hatte sich das gesamte 15-köpfige Gremium auf Antrag Frankreichs zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen getroffen, um über eine von den USA eingebrachte Erklärung zur Verurteilung Burmas zu beraten. Nach nur weniger als einer Stunde wurde die Sitzung wegen Vorbehalten Chinas, Russlands, Vietnams und Libyens vertagt.

China, Burmas wichtigster Verbündeter und Handelspartner, appellierte am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft, das Urteil gegen Suu Kyi zu akzeptieren. Die juristische Souveränität Burmas müsse respektiert werden, erklärte das Außenministerium in Peking. Burma könne Stabilität, Demokratie und Entwicklung nur schrittweise erreichen.

Die Verlängerung des Hausarrests um 18 Monate bedeutet, dass die 64-Jährige Suu Kyi von der für 2010 geplanten ersten Parlamentwahl seit 1990 ausgeschlossen ist. Diese Wahl hatte Suu Kyis Partei mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Die Militärjunta verhinderte aber, dass sie an die Macht kommen konnte. (APA/AP)

 

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