Staatliche Heimlichtuerei

12. August 2009, 18:53
40 Postings

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will den "Verräter" der geheimen Akten jagen - Zum eigentlichen Skandal kommt nur eine dünne Aussage

Jetzt soll sich also, wenn es nach der Opposition geht, der eigentlich zur Klärung der Spionage-Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss mit den in der Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlichten geheimen Akten aus der "Weisungsabteilung" des Justizressorts beschäftigen. Oder eben nicht. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will den "Täter", den "Geheimnisverräter" jagen - ganz ohne U-Ausschuss.

Zu dem eigentlichen Skandal, den inhaltlichen Vorwürfen, wonach politisch unliebsame Verfahren von der Justiz offenbar kleingehalten wurden, gibt es von ihr eine dünne Aussage, die sinngemäß lautet: Die Akten seien veraltet, jetzt sei alles anders. Umfassende Aufklärung sieht anders aus. Und die vermeintliche Verletzung des schwammigen Amtsgeheimnisses durch den Informanten ist ein billiges Ablenkungsmanöver, das höchstens bis zum Auftauchen der nächsten Akten durchzuhalten sein wird.

Die Politik sollte einen Blick nach Schweden werfen: Dort ist jegliche Beamtentätigkeit öffentlich, außer in bestimmten Fällen, die gesetzlich genau definiert sind. Der Bauakt des Nachbarn ist dort ebenso zugänglich wie dessen Steuererklärung oder die Aufzeichnungen des Staatsanwaltes über ein Verfahren und die Begründung für seine Vorgehensweise. Warum auch nicht? Das schafft ein Klima des Vertrauens in die Justiz - etwas, was auch dem österreichischen Rechtsstaat angesichts von Spionage- und Justizaffäre guttäte. (Karin Moser/DER STANDARD-Printausgabe, 13.8.2009)

Share if you care.