"Das wird ein Monsterprozess"

12. August 2009, 18:54
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Zehn Tierschützer müssen sich wegen Paragrafs 278a verantworten - Tatverdacht in Einzelfällen gibt es nicht

Wiener Neustadt / Wien - "Das wird ein Monsterprozess", sagt der Wiener Neustädter Rechtsanwalt Stefan Traxler. Der Verteidiger von fünf Beschuldigten im geplanten Gerichtverfahren gegen Tierschützer kämpft sich seit Mittwochfrüh durch die 218 Seiten Strafantrag gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und der Basisgruppe Tierrechte (BAT), der auch dem Standard auszugsweise vorliegt.

Allein die Anhörung der über 150 von der Anklage geladenen Zeugen werde "etliche Wochen lang" dauern, sagt er. "Beachtenswert" erscheint Traxler vor allem, dass vier der zehn Beschuldigten ausschließlich wegen "Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" laut Paragraf 278a StGb vor Gericht steten werden: jener Antimafiabestimmung, deren mögliche Anwendung auf Aktivisten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich Besorgnis hervorgerufen hat. Auf Paragraf 278a stehen bis zu fünf Jahre Haft. 

"NGOs werden eingeschüchtert"

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser bezeichnete dessen Anwendung in diesem Fall am Mittwoch als "Fehler". Es bestehe die "Gefahr, dass etliche NGOs jetzt eingeschüchtert sind". Laut Strafantrag werden sowohl VGT-Obmann Martin Balluch als auch den VGT-Mitgliedern Elmar Völkl, Chris Moser und einer vierten Person keine konkreten kriminellen Handlungen wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung mehr vorgeworfen. Während der Ermittlungen waren diese durchaus im Mittelpunkt des Polizeiinteresses gestanden, doch die diesbezüglichen Verfahren wurden eingestellt.

Wie berichtet, waren alle zehn Tatverdächtigen im Mai 2008 in Untersuchungshaft genommen worden. 104 Tage später wurden sie auf Betreiben der Oberstaatsanwaltschaft Wien wieder auf freien Fuß gesetzt. Jetzt stehen die zehn Beschuldigten unter Verdacht, "sich mit einer unbekannten Zahl weiterer Personen zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt zu einer auf längere Zeit ausgerichteten Verbindung zusammengeschlossen zu haben, um Wirtschafts- und Industriezweige zur Änderung ihrer Geschäftsstrategie zu bewegen". Als "Kopf" der "kriminellen Organisation" wird Martin Balluch bezeichnet: "Beruflich beim VGT angestellt, auch unter dem Aliasnamen Giles Reeves bekannt", heißt es im Strafantrag.

"Rekrutierung und Schulung"

Balluch muss sich 26 Anklagepunkten stellen: Unter anderem wegen "Verfassens polemischer Bekennerschreiben" sowie "Rekrutierung und Schulung" neuer Organisationsmitglieder. Einem weiteren Beschuldigten werden Kontakte zu der militanten Antitierversuchsgruppe SHAC vorgeworfen, die mit einem Brandanschlag auf die Tiroler Hütte des Novartis-Chefs, Daniel Vasella, vor zwei Wochen in Verbindung gebracht wird.

Mit diesen Aktivitäten sollen Aktionen mit insgesamt 435.000 Euro Schaden initiert und durchgeführt worden sein: Im Zuge der Antipelzkampagnen bei Kleiderbauer, Fürnkranz, Escada sowie P&C (während derer es etwa zu Buttersäureanschlägen auf Pelzmäntel kam), bei Kampagnen gegen Legehennenbatterien, gegen die industrialisierte Fleischproduktion, Zirkusse, Jagden, Tierversuche und gegen die Gewinnung von Bettfedern.

Konkreter Tatverdacht in Einzelfällen besteht laut Strafantrag hingegen etwa gegen VGT-Kampagnenleiter Jürgen Faulmann: Im Zuge einer Mastschwein-Tierbefreiung soll er sich der Tierquälerei schuldig gemacht haben. Die fünf Beschuldigten der BAT müssen sich wegen Paragrafs 278a, Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. 

Es wird weiter ermittelt

Im Standard-Gespräch sagt einer der Beschuldigten, er habe nun Angst um seine Existenz: Ihm drohe Jobverlust - und außerdem: "Die Anwaltskosten werden für jeden Beschuldigten rund 50.000 Euro betragen." Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist die Causa nicht abgeschlossen: Parallel zu den Prozessvorbereitungen werde weiter ermittelt, sagt Sprecher Erich Habitzl - "gegen 20 Personen, unter anderem wegen der Verbrechen der Brandstiftung, der kriminellen Organisation und der schweren Sachbeschädigung". ( Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 13.8.2009)

  • Tierschützer unter Mafiaanklage laut Paragraf 278a: Laut Kritikern fürchten jetzt auch andere NGOs polizeiliche Ermittlungen
    foto: standard/cremer

    Tierschützer unter Mafiaanklage laut Paragraf 278a: Laut Kritikern fürchten jetzt auch andere NGOs polizeiliche Ermittlungen

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