Unwissen im Ortstafel-Verfahren

12. August 2009, 18:01
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Der Schilderstreich von Dörfler und Haider ging mehrmals zwischen Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hin und her

Das Ortstafel-Verfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde Anfang 2006 eingeleitet. Die Grünen und die Kärntner Slowenen brachten Anzeigen wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs ein.

Auslöser war, dass Dörfler und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider sich weigerten, die vom Verfassungsgerichtshof eingeforderten zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf aufzustellen. Zunächst umgingen sie das Erkenntnis, in dem sie die Ortstafeln um ein paar Meter versetzten. Später wurden statt richtiger zweisprachiger Tafeln kleine Zusatzschilder in slowenischer Sprache angebracht.

Der Fall ging mehrere Male zwischen Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hin und her. Im Juli wurde er schließlich eingestellt. Der Grund für die Nicht-anklage: Die Staatsanwaltschaft konnte keinen "wissentlichen" Amtsmissbrauch durch Dörfler erkennen, auch wenn dieser "objektiv" vorliege. Das Verfahren gegen Haider wurde nach dessen Tod eingestellt. (go/DER STANDARD-Printausgabe, 13.8.2009)

  • Haider und Dörfler beim Ortstafelversetzen.
    foto: standard

    Haider und Dörfler beim Ortstafelversetzen.

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