China macht Rio-Tinto-Mitarbeitern Prozess

12. August 2009, 17:39
22 Postings

Die chinesische Staatsanwalt­schaft hat vier Mitarbeiter des australisch-britischen Bergbau­konzerns offiziell angeklagt

China hat mit der Bekanntgabe der offiziellen Verhaftung von vier Managern des australisch-britischen Bergbaukonzerns Rio Tinto, deren plötzliche Inhaftierung seine Beziehungen zu Australien schwer belastet hat, die Aufregung wieder abzuwiegeln versucht. Der "Rio Tinto Fall wird und sollte nicht die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Australien verletzen", meldete sich der Vizehandelsminister Fu Ziying am Mittwoch zu Wort. Er sagte: "Das ist ein isolierter Gerichtsfall. Die gerichtliche Entscheidung wird zweifellos fair sein."
Fünf Wochen, nachdem Shanghais Staatsschutzpolizei am 5. Juli die vier Manager um Büroleiter Stern Hu zu Ermittlungen wegen Diebstahls von Staatsgeheimnissen festsetzte, hatte Shanghais Generalstaatsanwalt am Dienstag die Phase der Ungewissheit beendet, als er formale Haftbefehle gegen sie erließ. Er schwächte zugleich seine Anklage ab. Die Vier würden beschuldigt "Geschäftsgeheimnisse der Stahlindustrie gestohlen" und Personen bestochen zu haben, die keine Staatsbeamten waren. China rückte damit nicht nur vom Vorwurf der Spionage ab, der im Fall eines "Diebstahls von Staatsgeheimnissen" gemacht worden wäre, sondern auch von Vermutungen, das Staatsbeamte in den Fall verwickelt seien. Die Untersuchungen hätten ergeben, hieß es, dass "Verdächtige aus Stahl- und Eisenwerken den Angeklagten Geschäftsgeheimnisse zukommen ließen." Namen wurden nicht genannt.

Bemühung um Entkrampfung

Rio Tinto und die australische Regierung werteten die erstmals offizielle, weniger schwerwiegend als befürchtet ausgefallene Anklage als Zeichen, dass sich Peking um eine Entkrampfung bemüht.
Dass es aber überhaupt zur staatlichen Anklageerhebung in dem Fall kommt, zerschlägt alle Hoffnung auf eine Einigung. Stern Hu, der eingebürgerter Australier ist, war Chefunterhändler für Rio Tinto. Er vereinbarte mit dem chinesischen Stahlverband jährliche Abnehmerpreise für Eisenerz. Als größter Stahlproduzent der Welt kaufte China Eisenerz für Milliardensummen. Hu wurde immer wieder der unbestätigte Vorwurf gemacht, Detailwissen über Chinas Stahlerzeuger ausspioniert und sie bestochen zu haben, um der gesamten Branche überzogene Preise diktieren zu können.
Chinas Zeitungen hatten ihre "Insiderinformationen", sogar angeblich von den "beschlagnahmten Computern der vier Rio Tinto-Mitarbeiter" berichten dürfen, ohne das Shanghais Generalstaatsanwaltschaft eingriff. Die Flut an Vorverurteilungen gipfelte am 8. August in einem Beitrag auf der öffentlichen Webseite des chinesischen Verwaltungsamtes für Staatsschutz. Dort machte Mitarbeiter Jiang Ruqin dem Shanghai-Chef von Rio Tinto, Stern Hu, den Vorwurf, sechs Jahre lang Chinas Stahlindustrie ausgespäht zu haben und China 700 Mrd. Yuan (75 Mrd. Euro) Schaden an überhöhten Preisen zugefügt zu haben. Jiang Ruqin widerrief inzwischen seinen Artikel.

Der Fall Rio Tinto und die Art und Weise, wie mit den Angeklagten umgegangen wird, verstört inzwischen ausländische Geschäftsleute und Investoren in China. Vizehandelsminister Fu Ziying sagte dazu: "Dieser Fall wird Chinas Investitionsklima nicht verletzen." (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.8.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mitarbeiter des Bergbauriesen Rio Tinto werden von China verdächtigt, Staatsgeheimnisse gestohlen zu haben.

Share if you care.