Einigung im Streit um Steuerhinterzieher

12. August 2009, 17:07
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Die US-Regierung und die Schweizer Großbank haben sich nach wochenlangen Verhandlungen im Streit um Steuerhinterziehung auf eine außergerichtliche Einigung verständigt

Miami - "Die beteiligten Parteien haben eine Einigung unterzeichnet", sagte der Vertreter des US-Justizministeriums, Stuart Gibson, am Mittwoch ohne Details der Vereinbarung zu nennen. Unklar etwa blieb zunächst, ob die Schweizer Bank mit einer Strafzahlung rechnen muss.

Es werde noch eine Weile dauern, bis das Vertragswerk in seiner endgültigen Form unterzeichnet werden könne, sagte Gibson auf einer Telefonkonferenz mit den Anwälten von UBS und dem zuständigen Richter Alan Gold. Die beteiligten Parteien hätten das Gericht in Miami gebeten, den für Montag angesetzten Prozessbeginn zu streichen, sagte der Rechtsvertreter des Ministeriums weiter.

UBS-Anwalt Eugene Stearns dankte Richter Gold für seine Handhabung des Falles, was ermöglicht habe, einen schwierigen Fall zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das Gericht hatte den Prozess gegen UBS wiederholt verschoben, um der Bank und der gegen sie klagenden US-Regierung Zeit für eine außergerichtliche Einigung zu geben. Eigentlich hätte der Prozess bereits im Juli beginnen sollen.

Die US-Behörden wollen die Schweizer Bank zur Herausgabe zehntausender Kundendaten zwingen. UBS lehnt es unter Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis ab, die Namen von bis zu 52.000 US-Bürgern zu nennen, die mutmaßlich mit Hilfe der Bank ihr Vermögen auf Auslandskonten vor dem Fiskus versteckt haben. Die USA werfen der UBS vor, "systematisch und vorsätzlich" die Steuergesetze in den USA zu brechen. (APA)

 

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