Grüne fordern gleiche Rechte für Zugewanderte

12. August 2009, 16:33
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Integrierte Migranten seien bei Wohnbeihilfe und Familienzuschuss noch immer benachteiligt

Die Vorarlberger Grünen machen sich im Wahlkampf auch für Migranten stark: Sie fordern "gleiche Rechte und Pflichten" für Migranten.

Beim Familienzuschuss und der Mietbeihilfe sei die sozialrechtliche Gleichstellung aller in Vorarlberg lebenden Menschen nicht gegeben, kritisierte Karin Fritz, Integrationssprecherin der Grünen.

"Familienzuschuss für alle"

"Die Gesetze gelten für alle, es müssen aber auch alle dieselben Rechte haben", verwies Fritz auf die Bindung des Familienzuschusses an die Staatsbürgerschaft. "Wir fordern, dass der Familienzuschuss an alle Familien ausbezahlt wird", betonte die Grün-Politikerin. Gerade viele migrantische Familien gehörten zu den Gruppen mit der stärksten Armutsgefährdung. Auch beim Zuschuss zu den Mietkosten seien Migranten benachteiligt.

Die Grünen würden "nicht Assimilation, sondern Integration" anstreben. Dazu gehörten Deutschkenntnisse, aber auch das Recht auf Religionsausübung, Kleiderordnung und Lebensstil.

"Wir stehen für Religionsfreiheit im Rahmen der Grundrechte - insbesondere für Frauen", erklärte Vahide Aydin, die bei der Wahl am 20. September als Listen-Fünfte Chancen auf den Einzug in den Vorarlberger Landtag hat. Basis des Zusammenlebens seien Verfassung und Rechtsstaat. (APA)

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