SPÖ beharrt auf ÖIAG-Auflösung

12. August 2009, 14:58
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Wien - Die SPÖ drängt weiter auf die Auflösung der staatlichen Industrieholding ÖIAG und die Kündigung ihres Chefs Peter Michaelis. Im Visier der SPÖ ist dabei insbesondere die 700.000 Euro Gage von Michaelis. "Die Geldverschwendungsagentur" ÖIAG gehöre aufgelöst. Sie verwalte nur mehr drei Unternehmen (Post, Telekom und OMV) und sollte durch eine "schlanke Stabsstelle" im Rahmen des Finanzministeriums ersetzt werden, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Rund zehn Personen, Experten aus Finanz und Wissenschaft, statt der 40 aktuellen Mitarbeiter in der ÖIAG würden dafür ausreichen, schätzt Kräuter. Das wäre wesentlich billiger als die 15 Mio. Euro, die die ÖIAG derzeit koste. Kräuter geht davon aus, dass diese Fachleute auch keine externen Berater brauchen würden, mit der ÖIAG-Auflösung würde "die Beratungskostenorgie" der ÖIAG gestoppt. Laut Kräuter hat die ÖIAG von 2000 bis 2006 250 Mio. Euro für externe Berater "verbraten".

ÖVP hält die Stange

Die ÖVP hält hingegen derzeit der ÖIAG und Michaelis die Stange. Die Auflösung wäre wirtschaftlich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll", schreibt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung. Unter anderem würde das zu jährlichen Folgekosten von 30 Mio. Euro führen, - eine Zahl, die Kräuter "nicht nachvollziehen" kann. Ursache für die hohen Kosten wären laut Kaltenegger "Pensionsansprüche noch aus der Verstaatlichten-Ära, Kreditverbindlichkeiten aus der Verstaatlichtenzeit, für die der Bund aufkommen müsste, oder vorzeitige Kündigungen" für die 40 Mitarbeiter. Auch habe die ÖIAG 3,2 Mrd. Euro Schulden abgebaut und sei "saniert", sieht Kaltenegger die Holding als Erfolgsgeschichte.

Zum SPÖ-Ansatz, dass auch weniger Mitarbeiter die drei Beteiligungen verwalten könnten, meint man in der ÖVP: "Über mögliche Verbesserungen kann man immer diskutieren". Über Michaelis Ablöse will man in der ÖVP hingegen keine Debatte.

Keine Eingriffe ins Tagesgeschäft

Kaltenegger vermutet in den Wünschen des Koalitionspartners, dass "manche in der SPÖ wieder gerne einen politischen Zugriff auf staatsnahe Betriebe hätten". Kräuter bekennt sich dazu, dass bei Infrastrukturunternehmen "die politische Einflussnahme unverzichtbar" sei. Allerdings nur für "politisch-strategische Entscheidungen" und nicht für Eingriffe in das Tagesgeschäft.

Unterstützung erhielt die SPÖ am Mittwoch von der FPÖ: "Sümpfe wie die ÖIAG" müssten "trocken gelegt werden" schreibt FPÖ-Rechnungshofsprecher Manfred Haimbuchner in einer Aussendung. Die ÖIAG sollte abgeschafft, die letzten Staatsanteile "effizienter verwaltet" werden. Die ÖVP trete nur deshalb für den Erhalt der ÖIAG ein, "um dort ihr Klientel mit Posten und Berateraufträgen versorgen zu können" mutmaßt Haimbuchner, der ebenfalls die 700. 000 Euro Jahresgage von Michaelis anprangert. "Wenn Michaelis so kompetent wäre, wie die ÖVP und er selbst behaupten, wird er in der Privatwirtschaft wohl unterkommen", so Haimbuchner. (APA)

 

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