Alle Parteien außer ÖVP sehen U-Ausschuss gefordert

12. August 2009, 14:29
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Cap, Stadler und Graf plädieren für thematische Ausweitung im Spionage-Ausschuss- VP-Amon hegt Zweifel bezüglich Geschäftsordnung

Wien - Nach FPÖ und Grünen sehen nun auch SPÖ-Klubchef Josef Cap und BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler den U-Ausschuss wegen der Weitergabe von Akten des Justizministeriums an die Wochenzeitung "Falter" gefordert. Skeptisch zeigte sich am Mittwoch hingegen ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Einig waren sich alle Parteien zumindest darin, dass es rasche Aufklärung in der Causa geben müsse.

Cap schloss sich heute Mittwoch der Meinung von FPÖ und Grünen an: Sollte keine lückenlose Aufklärung seitens des Ministeriums erfolgen, müsse über weitere parlamentarische Schritte nachgedacht werden. Der SPÖ-Klubchef sieht die Weitergabe der Akten als "äußerst bedenklich" an und erwartet sich eine Übersicht über alle dem "Falter" zugespielten Akten, eine Darstellung der Sicherheitsmaßnahmen bezüglich Aktenverwaltung und Konsequenzen, die daraus folgen.

Stadler: Politisches Spiel

Politische Absicht hinter der Weitergabe der Akten ortet Stadler. Dies sei der "üble Versuch", einen "Fall Dörfler" oder einen "Fall Haider" zu konstruieren, ging er auf die ersten Informationen aus den Akten zur Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Landespolitiker - der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider war schon zuvor verstorben - wegen der sogenannten Ortstafelverrückung ein. Die Idee, den U-Ausschuss auszuweiten, ist Stadler "durchaus recht": "Gerne, gerne."

Nur Amon zeigte sich skeptisch zu einer Erweiterung des für den Ausschuss festgeschriebenen Auftrages - schon in formalen Fragen. Die Geschäftsordnung sehe dies ausdrücklich nicht vor. Man könne sich aber überlegen, ob gewisse Vorwürfe unter bereits bestehenden Punkten subsumieren ließen. Amon ist wie alle anderen Parteienvertreter für eine "völlige Aufklärung der Vorwürfe". Man müsse sich nur überlegen, ob diese gerichtlich oder politisch verfolgt werden.

Graf sieht "Pflanzerei"

Auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Fraktionsführer im anstehenden Spionage-U-Ausschuss pochte am Mittwoch einmal mehr darauf, den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses auszuweiten. Nach dem Auftauchen der Justiz-Akten hält er eine "Nachbesserung" für notwendig, "damit wir nicht gepflanzt werden", so Graf.

Graf kritisierte, dass das Verteidigungs- sowie das Justizministerium noch keine Akten geliefert haben: "Den Beamten im Justizministerium platzt offenbar schon der Kragen und sie tragen die Akten zu Journalisten, weil ihre Ministerien sie dem Parlament vorenthalten." Weiters meinte er: "Das ist bereits Pflanzerei, wenn wir erfahren, dass Journalisten mehr Akten bekommen als das Parlament." (APA)

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