Rechtsextreme wollen neue politische Partei gründen

12. August 2009, 13:45
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"Slowakische Gemeinschaft" demonstriert gegen Roma - Hätte laut Politologen gute Chancen auf lokaler Ebene

Bratislava - Mitglieder der rechtsextremen "Slowakischen Gemeinschaft" wollen eine neue politische Partei gründen. Dieses Vorhaben kündigte Marian Kotleba, Chef der neofaschistischen Gruppierung, gegen die das Innenministerium ein Verbot anstrebt, an. Die rechtsextreme Partei hätte laut Politologen gute Chancen auf lokaler Ebene in Regionen, wo die Konflikte zwischen Mehrheitsbevölkerung und der Roma-Minderheit zunehmen, Fuß zu fassen.

Demos gegen Roma angekündigt

Die "Slowakische Gemeinschaft" kündigte außerdem weitere Demonstrationen gegen die Minderheit der Roma an. Die rechtsextreme Gruppierung beklagt, dass die staatlichen Organe der wachsenden Zahl von Konflikten zwischen Mehrheitsbevölkerung und Bewohnern der Roma-Siedlungen untätig gegenüber stehen. "Wenn die Regierung nicht beginnt, das Zigeuner-Problem konstruktiv zu lösen, sind wir bereit, unsere Demonstration überall wo es notwendig ist, zu wiederholen", erklärte Kotleba.

Vergangenen Samstag hatte die "Slowakische Gemeinschaft" im ostslowakischen Sariske Michalany gegen die Roma-Minderheit demonstriert. An der nicht genehmigten Kundgebung, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, nahmen auch rechtsextreme Gruppen aus Tschechien und aus Ungarn teil. Die Rechtsextremen fühlten sich durch die Zustimmung von Dorfbewohnern bestärkt.

Innenminister will Verbot

Innenminister Robert Kalinak, der weiterhin ein Verbot der "Slowakischen Gemeinschaft" anstrebt, und Vize-Premier Dusan Caplovic verteidigten das Vorgehen der Polizei. Die "Slowakische Gemeinschaft" war im November des Vorjahres vom Innenministerium wegen der Verfassungswidrigkeit ihrer Statuten verboten worden. Wegen eines Verwaltungsfehlers hob das Oberste Gericht die Entscheidung des Innenministeriums jedoch wieder auf. Innenminister Kalinak erklärte daraufhin, dass das Innenministerium auf der Entscheidung beharre, die Tätigkeit der "Slowakischen Gemeinschaft" zu verbieten.

Teile der Agenda der "Slowakischen Gemeinschaft" wurde mittlerweile auch von slowakischen Politikern übernommen, die bisher jede Form von Rechtsextremismus kritisiert hatten. So fordert beispielsweise der frühere Innenminister und Vorsitzende der "Konservativen Demokraten der Slowakei" (KDS), Vladimir Palko, dass die Polizei die ethnische Zugehörigkeit der Täter für die Kriminalitätsstatistik erheben sollte. (APA)

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