Wien - Aus Protest gegen den "Zynismus" und die "Verhöhnung" von sozialbedürftigen Menschen durch die Regierung haben die Grünen am Mittwoch eine Hängematte mit Nägeln am Schwedenplatz aufgespannt. Nationalrätin Daniela Musiol und der Wiener Stadtrat David Ellensohn warfen der rot-schwarzen Koalition vor, die Mindestsicherung über Nacht um 15 Prozent gekürzt - sie wird 733 Euro zwölf anstatt wie ursprünglich geplant 14 Mal im Jahr betragen - und "zynischer Weise noch als Großtat verkauft" zu haben.

Für die Grünen hat ÖVP-Finanzminister Josef Pröll kein soziales Gewissen und die SPÖ keine Durchsetzungskraft. Schlechtes Gewissen alleine sei allerdings zu wenig, kritisierten Musiol und Ellensohn. Die geplante "Mini-Sicherung" liege mit über 2.000 Euro im Jahr unter der Armutsgrenze und würde die "alles andere als rosige Situation" weiter verschlechtern. Sie verwiesen darauf, dass 250.000 bzw. 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Österreich in armutsgefährdeten Haushalten leben. Besonders betroffen seien dabei Alleinerzieher-Familien, sagte Musiol in Hinblick auf die Diskussion über das Kindergeld, in der sich die ÖVP gegen eine längere Bezugsdauer für Alleinerzieher wehrt.

Pröll "ahnungslos von Lebensumständen"

Wer glaubt, dass sich die Menschen für 733 Euro zurücklehnen und nicht mehr arbeiten wollen, habe man keine Ahnung von den Lebensumständen der Betroffenen, so die Grünen in Richtung Pröll, der gemeint hatte: "Das ist ja auch der Sinn, dass wir das zwölfmal auszahlen und dass wir keine soziale Hängematte mit der Mindestsicherung einflechten wollen."

Die Grünen sehen sich durch eine Befragung unter Passanten, die sie derzeit mit einer Videokamera durchführen, bestätigt. Die Befragten geben einhellig an, dass sie mit 733 Euro nicht auskommen könnten. Sparen müssten die meisten, wenn sie auf die Mindestsicherung angewiesen wären, beim Urlaub, Ausgehen sowie beim Auto und sogar beim Essen. (APA)