Seit Akten über Polit-Fälle aufgetaucht sind, die verschleppt wurden, herrscht Aufklärungsbedarf: Der Verfassungsgerichtshof fordert eine Stellungnahme - Justizministerin Bandion-Ortner dementiert Vorwürfe: Es habe keine Weisung aus dem Ressort gegeben
Wien - Seit dem Auftauchen von Justizunterlagen in der Stadtzeitung "Falter", die belegen sollen, wie in den vergangenen Jahren politisch heikle Fälle ad acta gelegt wurden, haben auch einige Volksvertreter Erklärungsbedarf: Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) etwa, gegen den ein Verfahren wegen Ortstafelverrückung eingestellt wurde - und zwar, weil er laut Akt über keine juristische Ausbildung verfüge und fraglich bleibe, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte.
Den Betroffenen selbst verwundert bloß, dass nun "alle eine Sommerloch-Story beleuchten" . Die Angelegenheit sei doch großteils in die Amtszeit von Justizministerin Maria Berger gefallen. Dörfler zum STANDARD: "Es wird doch niemand glauben, dass Gerhard Dörfler und Jörg Haider von einer SPÖ-Ministerin verschont werden. Glauben Sie, ich wäre nicht rechtlich verfolgt worden, wenn ich Gesetze überschritten hätte?"
Mit der Begründung für die Verfahrenseinstellung hat sich Dörfler noch gar nicht beschäftigt. Dort ist nämlich die Rede davon, dass zwar "objektiv" der Tatbestand des Amtsmissbrauches vorliege, dass dieser Dörfler aber "subjektiv" nicht nachgewiesen werden konnte. Das hört sich sogar für Dörfler skurril an: "Dann würde ja jeder freigesprochen, der nicht gewusst hat, wie die Rechtslage ist." Er sei aber überzeugt, auch objektiv keinen Amtsmissbrauch begangen zu haben. "Faktum ist, ich habe mich immer im Rahmen der Gesetze und der Verfassung bewegt."
Der Fall rief am Mittwoch jedenfalls den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, auf den Plan: Er pocht auf eine Stellungsnahme des Justizministeriums. Denn im Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll es geheißen haben, in politischen Konflikten erweise sich "das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erklärte daraufhin, die Zitate würden einem alten Vorhabensbericht entstammen und seien damit längst überholt. Und sie betonte: Weisungen aus dem Ressort habe es nie gegeben.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Hintergrund: Dem "Falter" wurden die Akten von einem Informanten in zwei Säcken übermittelt. Der Sprecher der Vereinigung der Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, vermutet in der Weitergabe politische Gründe. Er meint, dass es sich um jemanden aus dem Ministerium oder aus dem Kabinett handeln könnte.
Auch BIA-Akten im Sack
In den Säcken fanden sich auch Akten des Büros für interne Angelegenheiten im Innenressort. BIA-Chef Martin Kreutner dazu: Zwar habe es in den vergangenen Jahren "ein gutes Verhältnis" mit der Staatsanwaltschaft gegeben, "es wäre aber gelogen, zu sagen, dass ich mit allen Entscheidungen einverstanden gewesen wäre" . Stichwort "Soko Maut" etwa: 2005 zeigte das BIA 640 Beamte an, weil sie für Begleitfahrten für Schwertransporte Trinkgelder kassierten. Kreutner: "Die wurden vom Tisch gewischt." (Karin Moser, Günther Oswald, Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 13.8.2009)
