Fatah-Parteitag sorgt für Streit in Israel

12. August 2009, 17:27
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Auseinandersetzung über mögliche Freilassung Barghutis

Bethlehem - Der Parteitag der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat zu einer heftigen Kontroverse in Israel geführt. Politiker aus Regierung und Opposition stritten am Mittwoch, ob der in Israel wegen Mordes zu einer fünffach lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Fatah-Politiker Marwan Barghuti (Barghouthi) nach der Wahl in das Zentralkomitee seiner Partei freigelassen werden sollte. Wegen anhaltender Probleme bei der Feststellung einiger Wahlergebnisse musste der Parteitag am Mittwoch um weitere drei Tage verlängert werden.

Der 50 Jahre alte Barghuti war auf dem Parteitag der Fatah in das einflussreiche Zentralkomitee gewählt worden und hatte dabei das drittbeste Ergebnis erreicht. Mehrere Fatah-Führer forderten daraufhin Israel zu einer Amnestie auf. Israels Regierungssprecher Mark Regev wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht dazu äußern.

Zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sprachen sich für eine Freilassung des ebenso populären wie einflussreichen Fatah-Führers aus. "Es gibt außer ihm niemand, der schwierige Entscheidungen treffen kann", sagte Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elizer dem israelischen Rundfunk.

Dagegen lehnte Sport- und Kultusministerin Limor Livnat vom rechtsgerichteten Likud eine Amnestie ab. Sie nannte Barghuti im israelischen Rundfunk gefährlich.

Auch Oppositionsführerin Tzipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei sprach sich im Armeerundfunk vehement gegen eine Freilassung Barghutis aus. "Er ist ein Mörder und der Umstand, dass die Palästinenser ihn gewählt haben oder dass jemand in Israel ihn als effektiven Partner betrachtet, ist angesichts seiner Verbrechen kein Grund, ihn freizulassen", sagte die ehemalige Außenministerin.

Aus Protest gegen den Ausgang der Wahlen zum höchsten Parteigremium haben elf hochrangige Fatah-Führer im Gazastreifen ihre Ämter niedergelegt. Sie beschuldigten die Führung der größten Palästinenserorganisation, die Wahl mangelhaft durchgeführt zu haben. Deshalb seien Fatah-Vertreter aus dem Gazastreifen im höchsten Parteigremium unterrepräsentiert.

Wegen des knappen Wahlausgangs hat einer der prominentesten Wahlverlierer, der frühere Ministerpräsident Ahmed Korei (72), eine Neuauszählung von einigen Wahlurnen verlangt. Korei, der zur alten Parteigarde gehört, fehlten den Angaben zufolge nur zwei Stimmen für einen Sitz im Zentralkomitee. (APA)

 

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    Zu früh gepackt. Der Fatah-Kongress geht in die Verlängerung: Nochmal drei Tage aus dem Koffer leben.

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