Marokkos Außenminister: "Viel wurde getan"

12. August 2009, 10:51
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Fassi-Fihri nennt Polisario-Unabhängigkeitsbegehren unerfüllbar

Rabat - Bei den informellen Westsahara-Gesprächen zwischen Bevollmächtigten der marokkanischen Regierung und der Westsahara-Befreiungsfront Polisario in Österreich wurde nach Darstellung des marokkanischen Außenministers Taieb Fassi Fihri "viel getan". Es sei aber bedauerlich, dass die Polisario an einer "Vision" von staatlicher Eigenständigkeit festhalten wolle, die nicht realisierbar sei, sagte der Minister am Mittwoch nach seiner Rückkehr vor der Presse in Rabat. Die Gespräche hatten am 10. und 11. August in Dürnstein in Niederösterreich stattgefunden. Der UNO-Sonderbeauftragte Christopher Ross will in Abstimmung mit den Konfliktparteien Termin und Ort für ein weiteres Treffen festlegen.

Undurchführbar

"Wir finden, dass viel getan wurde im Rahmen dieser informellen Zusammenkunft", sagte Fassi-Fihri, der hinzufügte: "Wir haben beschlossen, diesen Verhandlungs- und Diskussionsprozess fortzusetzen". Er bedauerte zugleich, dass die anderen Parteien - Delegationen der Nachbarländer Algerien und Mauretanien waren als Beobachter präsent - bisher nicht bereit seien, von "Operations-Mechanismen und -Modalitäten" abzurücken, "die heute undurchführbar sind".

Rabat stützt sich auf die Position des früheren UNO-Beauftragten Peter van Walsum, wonach das Ziel einer staatlichen Unabhängigkeit der von Marokko besetzten spanischen Ex-Kolonie Westsahara "nicht erreichbar" sei. Nachdem ihm von der Polisario vorgeworfen worden war, für die marokkanische Seite Partei ergriffen zu haben, war der Niederländer von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einem Jahr abberufen und durch Ross ersetzt worden.

Selbstbestimmungs-Referendum

Die marokkanische Regierung widersetzt sich strikt der Durchführung des von den Vereinten Nationen geforderten Selbstbestimmungs-Referendums in der Westsahara. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt hatte, wurde dieser von Marokko abgelehnt. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung in Frage.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der von der Polisario ausgerufenen DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Österreich stellte in den 1990er Jahren in der Person von Brigadier Bernd Lubenik den Kommandanten der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO). (APA)

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