Oppositionsführerin nicht vor Wahlen frei

12. August 2009, 06:16
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Kritik von Internationaler Gemeinschaft, doch China, Russland, Vietnam und Libyen verhindern Beschluss im UN-Sicherheitsrat

Rangun/New York - Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihre Anwälte kündigten am Mittwoch an, in Berufung zu gehen. Aung San Suu Kyi bezeichnete die Verlängerung ihres Hausarrests als "völlig unfair" bezeichnet. Auch die Anwälte des gemeinsam mit ihr angeklagten US-Bürgers John Yettaw kündigten Berufung an.

Suu Kyi war am Dienstag von einem burmesischen Gericht wegen Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen verurteilt worden. Sie hatte Yettaw Unterkunft gewährt, nachdem er sich ungebeten Zugang zu ihrem Haus verschafft hatte. Yettaw wurde zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Suu Kyi stand einen Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest; das Urteil stellt sicher, dass sie vor den für kommendes Jahr anberaumten Wahlen nicht frei kommen wird.

Das Urteil gegen Suu Kyi wurde international scharf verurteilt. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Verurteilung als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft kündigte wegen des Urteils eine Verschärfung der "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime an. "Die EU fordert die Verantwortlichen auf, (Suu Kyi) unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen." Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) appellierte an das Regime, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen und einen echten Dialog mit allen politischen und ethnischen Kräften des Landes zu beginnen. Der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderten schärfere Sanktionen gegen das Militärregime.

Keine Verurteilung im Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich aber in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag nicht auf eine Verurteilung des Urteils verständigen. Diplomaten zufolge machten China, Russland, Vietnam und Libyen Vorbehalte gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf geltend. Die USA hatten nach Angaben ihrer UNO-Vertreterin Susan Rice in ihrem Textentwurf dafür plädiert, die Verlängerung des Hausarrests von Suu Kyi zu verurteilen und ihre sofortige Freilassung zu fordern. Der amtierende Ratsvorsitzende John Sawers sagte, dass die Beratungen voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden. Österreich unterstützt den US-Entwurf, der laut Sawers "beachtliche Unterstützung" fand.

Wenige Monate vor den geplanten Wahlen sprach ein Sondergericht in der Metropole Rangun die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag schuldig, gegen die Auflagen ihres seit vielen Jahren andauernden Arrests verstoßen zu haben. Das Gericht verurteilte die Oppositionsführerin zunächst zu einer Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit. Wenige Minuten später ließ Juntachef Than Shwe das Urteil jedoch in eineinhalb Jahre Hausarrest umwandeln.

In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es um den unerlaubten und ungebetenen Besuch eines US-Bürgers im Haus der 64-Jährigen Anfang Mai. Yettaw war am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf von Suu Kyis Hausarrest - ohne Genehmigung durch einen See zum Anwesen der Politikerin geschwommen.

Unmittelbar nach dem Urteil wurde Suu Kyi vom Gefängnis in ihr Haus zurückgebracht, begleitet von ihren beiden Angestellten Khin Khin Win und Win Ma Ma, die ebenfalls zu 18 Monaten Arrest verurteilt worden waren. Suu Kyi hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre im Arrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun verbracht.

Die Strafmilderung für Suu Kyi begründete Machthaber Than Shwe in einer Erklärung damit, dass die Oppositionspolitikerin Tochter von Aung San sei, des burmesischen Nationalhelden im Kampf um die Unabhängigkeit. Zudem wolle er Frieden und Stabilität sichern und "den Weg zur Demokratie" in Burma nicht versperren. "Ich hatte bei dem Prozess ein schlechtes Gefühl, wollte aber nicht in das Verfahren eingreifen", erklärte der Juntachef. Wenn sich Suu Kyi an die Auflagen für ihren Hausarrest halte, könnte sie möglicherweise bald begnadigt werden. (APA/AFP/dpa/Reuters/AP)

  • Protest vor der burmesischen Botschaft in Neu Delhi.
    foto: epa/harish tyagi

    Protest vor der burmesischen Botschaft in Neu Delhi.

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