Mit der "Heimat im Herzen" im Abseits

13. August 2009, 12:09
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Strafanzeige statt Stimmzettel: Die Wahlbehörde hat der als rechtsextrem eingestuften NVP ein Antreten bei der oberösterreichischen Landtagswahl untersagt und die Staatsanwaltschaft kontaktiert

Linz - Vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als "zumindest rechtsextrem" eingestuft, SS-Zitate im Parteiprogramm und geplante öffentliche Auftritte, die von den Behörden "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" bereits im Vorfeld untersagt wurden. All dies zeichnet die Nationale Volkspartei (NVP) aus - und hat jetzt nach langem Zaudern dazu geführt, dass die Landeswahlbehörde der NVP am Donnerstag einstimmig ein Antreten bei der Landtagswahl am 27. September endgültig untersagt hat. Breite Zustimmung gab es hingegen vonseiten der Landeswahlbehörde für eine Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft. "Wir haben eine Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet", erklärt Michael Gugler, Leiter der Landeswahlbehörde, im Standard-Gespräch.

Die Wahlbehörde hatte vor ihrer Entscheidung bei den Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Gruppierung, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele eingeholt. Außerdem wurde ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. "Wir haben uns das alles sehr genau angeschaut und sind vor allem bei unseren Internetrecherchen immer wieder auf Verbindungen zur rechtsextremen bis hin zur nationalsozialistischen Szene in ganz Europa gestoßen", so Gugler.

"Fall der Demokratie"

Zusätzlich hätte eine Prüfung des NVP-Parteiprogramms durch Experten des Landesarchivs ergeben, dass dieses in etlichen Passagen eine "für NS-Ideologie charakteristische Symbolik aufweise", begründet Gugler die Entscheidung.

Die NVP, per Eigendefinition die Partei mit der "Heimat im Herzen", sieht durch die Zurückweisung "einmal mehr den Fall dieser Demokratie". Jedem Österreicher müsse jetzt klar werden, dass "dieses System mit einer wahren Volksherrschaft nichts gemein- sam hat", heißt es in einer, dem Standard übermittelten, schriftlichen Stellungnahme. Selbstverständlich werde man "bis zum Äußersten gehen, um diese Skandalentscheidung anzufechten".

Die Partei wurde Ende 2007 vom Innenministerium anerkannt. Mit Robert Faller hätte im Antrittsfall eine wohlbekannte "Größe" der rechtsextremen Szene um die Gunst der Wähler gebuhlt. Der Mitbegründer der NVP und gebürtige Bad Ischler war unter anderem Anführer der, laut DÖW, neonazistischen Gruppen "Kameradschaft Germania" und "Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB). (Markus Rohrhofer/DER STANDARD-Printausgabe, 14.8.2009)

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    Die Nationale Volkspartei wird voraussichtlich nicht zur Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September antreten dürfen.

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