Mit der "Heimat im Herzen" im Abseits

13. August 2009, 12:09
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    foto: apa

    Die Nationale Volkspartei wird voraussichtlich nicht zur Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September antreten dürfen.

Strafanzeige statt Stimmzettel: Die Wahlbehörde hat der als rechtsextrem eingestuften NVP ein Antreten bei der oberösterreichischen Landtagswahl untersagt und die Staatsanwaltschaft kontaktiert

Linz - Vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als "zumindest rechtsextrem" eingestuft, SS-Zitate im Parteiprogramm und geplante öffentliche Auftritte, die von den Behörden "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" bereits im Vorfeld untersagt wurden. All dies zeichnet die Nationale Volkspartei (NVP) aus - und hat jetzt nach langem Zaudern dazu geführt, dass die Landeswahlbehörde der NVP am Donnerstag einstimmig ein Antreten bei der Landtagswahl am 27. September endgültig untersagt hat. Breite Zustimmung gab es hingegen vonseiten der Landeswahlbehörde für eine Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft. "Wir haben eine Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet", erklärt Michael Gugler, Leiter der Landeswahlbehörde, im Standard-Gespräch.

Die Wahlbehörde hatte vor ihrer Entscheidung bei den Sicherheitsbehörden Auskünfte über die Gruppierung, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele eingeholt. Außerdem wurde ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. "Wir haben uns das alles sehr genau angeschaut und sind vor allem bei unseren Internetrecherchen immer wieder auf Verbindungen zur rechtsextremen bis hin zur nationalsozialistischen Szene in ganz Europa gestoßen", so Gugler.

"Fall der Demokratie"

Zusätzlich hätte eine Prüfung des NVP-Parteiprogramms durch Experten des Landesarchivs ergeben, dass dieses in etlichen Passagen eine "für NS-Ideologie charakteristische Symbolik aufweise", begründet Gugler die Entscheidung.

Die NVP, per Eigendefinition die Partei mit der "Heimat im Herzen", sieht durch die Zurückweisung "einmal mehr den Fall dieser Demokratie". Jedem Österreicher müsse jetzt klar werden, dass "dieses System mit einer wahren Volksherrschaft nichts gemein- sam hat", heißt es in einer, dem Standard übermittelten, schriftlichen Stellungnahme. Selbstverständlich werde man "bis zum Äußersten gehen, um diese Skandalentscheidung anzufechten".

Die Partei wurde Ende 2007 vom Innenministerium anerkannt. Mit Robert Faller hätte im Antrittsfall eine wohlbekannte "Größe" der rechtsextremen Szene um die Gunst der Wähler gebuhlt. Der Mitbegründer der NVP und gebürtige Bad Ischler war unter anderem Anführer der, laut DÖW, neonazistischen Gruppen "Kameradschaft Germania" und "Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB). (Markus Rohrhofer/DER STANDARD-Printausgabe, 14.8.2009)

Kommentar posten
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directinfluence
00
Eine Fahne

mit einer Fahne drauf, wie einfallsreich...

rorschach
00
wie jetzt heißt die fpö

in oö jetzt nvp?

Better Living Through Chemistry (+_°)
00
20.8.2009, 00:36
Einmal ganz unbeachtet der politischen Gesinnung...

Man betrachte mal den Vorstand dieser Partei... ...rein von diesem Blickwinkel wären keine Kommentare nötig.

Man betrachte unsere Gesellschaft und betrachte den Vorstand dieser Partei ein zweites mal genauer...

Nun bilden Sie sich einfach Ihre eigene Meinung bzw. schauns in die Krone...

Der Ätzer
11
19.8.2009, 07:47
Gewalt gegen wen immer finde ich vertrottelt.

Dem Bürger die Watschen zu verweigern, die eine Deppenpartei verdient um Unsinn abzustrafen, auch.

Wer bestimmt, was ich mir anhören darf, ist ein Despot und kein Demokrat, aber der Maulkorb soll ja Konkurrenz ausschalten.

peter rosenauer
11
18.8.2009, 23:43

Nazis raus.

syclone
10
19.8.2009, 11:19

aus den gräbern?

inwiefern1
13
18.8.2009, 10:50
pah

Paradox. Gescheiterte Existenzen, die kein vernünftiges Leben mit einem vernünftigen Job etablieren und vereinbaren können, wandeln in die Politik, um sich um alle anderen zu kümmern. :D


anonym931
11
18.8.2009, 05:27
"Heimat im Herzen"

Und trotzdem wollen sie für Ihr Land das schlimmste,
unverantwortlich, Achja und wir haben im 2. Verloren
sollte man der Partei mal Sagen, Sorry das sind ja Verlierer (nämlich ihres Verstandes) ...

se-michi
31
18.8.2009, 10:15

Wo ist der Unterschied ob wir verloren oder gewonnen haben - fakt ist es ist ein grobes Verbrechen an der Menschlichkeit gewesen - keine Frage.

Jedoch müsste dann im selben Atemzug die KPÖ genauso verboten gehören. Im bolschewistischen System sind genauso Verbrechen an der Menschlichkeit ausgeübt worden. Der Wähler ist (aus meiner Ansicht zum Glück) so klug das mit weniger als 1% der Stimmen zu huldigen - selbiges würde auch mit diesen rechten Idioten passieren. Sie zu verbieten ist der größte Gefallen den man Ihnen tun kann... und ein großes Problem für unsere Demokratie!

wieso auch nicht
00
31.8.2009, 15:56

Ist mir aber sehr neu, dass die KPÖ Stalin in der UdSSR an die Macht gebracht hat

epep
13
18.8.2009, 15:55
blablabla ...

... immer wieder das selbe.

stalin mordete aus machtinteresse, wie hunderte nationen vor ihm, wie in ruanda geschehen, in somalia, im roemischen imperium, unter napoleon, etc.
die nazis aber vernichteten zwecks des vernichtenswillens. und das war und ist einzigartig in der menschheitsgeschichte.


das mag fuer die opfer egal sein (wobei ich da auch meine zweifel habe, denn diese hatten bis zu ihrer ermodung ja auch einen leidensweg und voellig entmenschlicht zu werden, das menschsein voellig verneint zu bekommen, wie unter den nazis ist nochmals eine besondere grausamkeit), aber es sollte nicht fuer eine denkende gesellschaft egal sein, die daraus ihre schluesse zieht.

und das bedeutet: die shoa ist unvergleichbar mit anderen verbrechen!

Mike Freeman
03
18.8.2009, 13:10
Jeder kehr vor seiner eignen Tür da gibt es Dreck genug dafür.

Der Vergleiche mit dem bolschewistischen System ist purer Rechts-Populismus. Die Verbrechen des Bolschewismus sind in Russland passiert also sollen sich auch die Russen drum kümmern. Hier in Österreich waren die Nazischlächter am Werk also kümmern wir uns um diese Vergangenheit. Ein logische, demokratiepolitisch richtige Massnahme ist in diesem Zusammenhang alle antidemokratischen Gruppierungen zu verbieten, denn es ist legitim für eine Demokratie sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.
Denn eines ist eine Demokratie niemals: Eine Spielwiese auf der jeder dahergelaufene Despot ein bisserl rumspielen kann ohne Widerstand befürchten zu müssen - so wie Sie das vorschlagen. An Strache sehen Sie ja wie klug die Deppen dieses Landes sind.

Ja wenn das so ist - dann Prost!
 
51
17.8.2009, 18:57
Warum wird die NVP angezeigt, wo sie doch zuvor als Partei zugelassen wurde?!

Und ihr die Kandidatur zu verbieten, ist unsportlich. Fürchtet man etwa die Konkurrenz?

Wenn die NVP wirklich soooo schlecht ist, wird sie ohnehin keiner wählen.

hans wurst
 
01
31.8.2009, 09:09

genau, auch in Nordkorea bekam Kim Jong Il 99,5%, der kann doch nicht so schlecht sein!

Ex-Volkskanzler in spe, jetzt Baulöwe
21
18.8.2009, 09:57
Aber, nein, zuerst entscheiden die Einheitparteien wer zugelassen wird,

dann darf man unter den Einheitparteien wählen, damit alles beim alten bleibt.

Applied DemoCrazy.....made in Ösi-Land!

Und wer was falsches denkt und sagt wird weggesperrt.

Und das machen die alles im namen von "Wehret den Anfängen".....*lol* es wär ja direkt grotesk-komisch, wenns nicht so tragisch wär!

Tethys
11
18.8.2009, 12:21
Und wer was falsches denkt und sagt wird weggesperrt.

Ach ja?
Konkretes Beispiel bitte.

Pol e Mike
10
19.8.2009, 12:27
Dann sagen Sie doch mal, daß es keine KZ gab.....

....auch wenns falsch ist, der Punkt ist: Sie werden bestaft, wenn sie es sagen.

Dmit unterscheidet sich unser System nicht prinzipiel sondern nur graduell vom Totalitarismus linker oder rechter Prägung...

Plabutsch
00
25.8.2009, 11:42
Dann sagen Sie doch mal, daß es keine KZ gab - auch wenns falsch ist, der Punkt ist: Sie werden bestaft, wenn sie es sagen.

Die üblichen rechtsradikalen Wortspielchen und Wahrheitsverdrehungen :

Wer die Existenz von KZ bestreitet, bezeichnet gleichzeitig automatisch zB. die Überlebenden von KZ als nicht glaubwürdig, Schwindler oder Lügner.

Sich fälschlicherweise als Opfer eines Verbrechens zu bezeichnen, ist zB. eine strafbare Handlung. (Vortäuschung einer Straftat). Warum sollte man gerade Naziopfer ungestraft der Lüge bezichtigen dürfen ?

anonym931
10
18.8.2009, 04:18
Ja das will ich Hoffen,

Die Mitglieder der Partei wissen ja gar nicht in was für eine Richtung sie die Österreichische Politik bewegen
(kommt mir sehr bekannt vor hatten wir in AUT ja
schon mal). Das sind meist Junge Menschen die im
Geschichtsunterricht nicht AUFGepasst haben.

Aber gib einen Affen eine Pistole und er Erschiesst sich oder Jemanden dann ist ja auch nicht der Affe Schuld!!! Also gehört das eben doch irgendwie Verboten oder ist da jemand anderer Meinung??

Threonin
01
18.8.2009, 11:36

Wenn man die Menschen für zu dumm hält, dann kann man die Demokratie gleich abschaffen.

Als Demokrat muss ich per Definition davon ausgehen, dass jeder der seine Stimme abgibt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, ansonsten wäre er entmündigt.

Ich muss davon ausgehen, dass es sich um einen aufgeklärten Staatsbürger handelt, der genau weiß, was er tut, wen er wählt,...

Wenn ich nicht davon ausgehe dann spreche ich dem Volk seine Mündigkeit ab - das ist der erste Schritt Richtung Diktatur oder Monarchie.

Ja wenn das so ist - dann Prost!
 
21
18.8.2009, 09:35
Es handelt sich um durchwegs intelligente Menschen,

die eben andere Anschauungen vertreten als Sie.

Diese Leute deshalb als "Affen" zu bezeichnen, weil sie nicht Ihrer Meinung sind, macht lediglich eine Aussage über Ihre demokratische Reife.

Eine demokratische Gesellschaft muss mit Auswüchsen an den Rändern leben können, ob diese nun rechter, linker oder religiöser Natur sind.

In diesem Sinne wird das Verbot der Wiederbetätigung irgendwann abzuschaffen sein.

Mike Freeman
00
18.8.2009, 14:48
Ein hervorragender Vordenker der Rechten schrieb über die Demokratie folgendes:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache … Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. [Dr. Goebbels: Was wollen wir im Reichstag?]

Das ist heute mit der NVP oder der FPÖ nicht anders - die Frage ist halt lässt sich das zivilisierte Österreich so etwas gefallen.

Threonin
00
20.8.2009, 12:05

Wenn das Volk es sich gefallen lässt und eine solche Partei wählt, dann soll es doch. Das Volk muss auch hier das letzte Wort haben.

Die Seifenblase
10
18.8.2009, 12:38
"In diesem Sinne wird das Verbot der Wiederbetätigung irgendwann abzuschaffen sein."

nein, nein, nein!
das verbotsgesetz muss bleiben! denn "faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen", ein verbrechen an der menschlichkeit!
es heißt, die geschichte wiederholt sich nicht. und dafür müssen wir auch weiterhin sorgen! nie wieder nationalsozialismus!

diese "durchwegs intelligente menschen", wie sie sie nennen, schreiben ein ss-propagandablatt ab und kopiern es in ihr parteiprogramm ...

Tethys
11
18.8.2009, 12:24
Verbot der Wiederbetätigung

Nazi-Gedankengut hochzuhalten hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun.
Zu verherrlichen, was Nazis getan haben, hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun.
Nazis nutzen die Demokratie um an die Macht zu kommen - und hebeln sie danach aus (sehen Sie sich doch das "Demokratieverständnis" der Rechten an!).
Die Demokratie darf sich selbst schützen.
Die Demokratie muss sich selbst schützen - denn Minderheitenrechte, friedliches Miteinander und Konsens sind mit Nazis in der Regierung nicht möglich.

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