Kein Ende der Krise

11. August 2009, 19:14
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Sparmaßnahmen gefährden die Regierungskoalition in Lettland

Die Wirtschaftskrise hat auf die lettische Regierung einen widersprüchlichen Effekt: Zum einen hält sie die zutiefst zerstrittenen Koalitionsparteien zusammen, weil sie keine Alternative haben - angesichts katastrophaler Umfragewerte aller Bündnispartner. Gleichzeitig bringt der Streit über die Sparmaßnahmen die Regierung an den Rand des Kollaps.

Erst in der vergangenen Woche drohte die Volkspartei - größte Partei im Bündnis und lange dominierende politische Kraft - der "Neuen Zeit" von Premier Valdis Dombrovskis mit einem Austritt aus der Koalition. Streitpunkt: das Gesundheitsbudget. Aufgrund der Einsparungen droht die Schließung vieler Spitäler. Im Juni trat Gesundheitsminister Ivars Eglitis zurück, weil er das Sparpaket nicht mittragen wollte.

Aber auch sonst kommen drastische Maßnahmen auf die Letten zu. In diesem Jahr wird mit einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 20 Prozent gerechnet, auch die Arbeitslosigkeit von bisher zwölf Prozent wird sich weiter erhöhen. Als Folge der Vereinbarung mit den Kreditgebern IWF und EU müsse Lettland 260 Millionen Lats (über 370 Mio. Euro) im Bugdet 2010 einsparen, nur so sei die verlangte finanzielle Konsolidierung zu erreichen, erklärt Finanzminister Einars Repse. Ein erstes Sparpaket über 500 Mio. Lats (700 Mio Euro) ist im Juni beschlossen worden. Das bedeutete Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor um bis zu 20 Prozent und Pensionseinschnitte von zehn Prozent.

Beobachter befürchten eine Regierungskrise während der Budgetverhandlungen und schließen Neuwahlen nicht aus. Können sich die Parteien nicht auf das Budget 2010 einigen, würde das die Unterstützung des IWF gefährden. Sollte sich der Fonds zurückziehen, müsste die Europäische Union ihren Anteil am Hilfspaket für das Land erhöhen. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.8.2009)

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