Kreml erleichtert Auslandseinsätze der Armee

11. August 2009, 18:52
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Medwedew: Gesetzentwurf ist Reaktion auf den Konflikt mit Georgien

Moskau/Wien - Die russische Armee soll nach Wunsch des Kremls mehr Vollmachten erhalten. So soll das russische Militär künftig im Ausland zur Abwehr von Angriffen auf stationierte russische Truppen, zur Abwendung eines Angriffs gegen andere Staaten, zum Schutz russischer Bürger im Ausland und im Kampf gegen Piraten eingesetzt werden können.

Der Gesetzesentwurf, der den rechtlichen Rahmen für Armeeeinsätze im Ausland schaffen soll, wurde diese Woche vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im russischen Parlament einbracht. Im bestehenden Verteidigungsgesetz soll ein entsprechender Paragraf eingefügt werden. Das Gesetz könnte bereits im Herbst in Kraft treten.

Diese Initiative stehe im Zusammenhang mit dem Georgienkrieg vor einem Jahr, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wir wollen nicht, dass sich diese Ereignisse wiederholen, aber wir benötigen trotzdem eine genaue Regelung" , so der Kreml-Chef.

Auch bisher waren Auslandseinsätze des russischen Militärs in bestimmten Fällen möglich, allerdings musste zuerst der Förderationsrat zustimmen. Vergangenen August, als der Förderationsrat auf Sommerurlaub weilte, kam es deswegen zu Verzögerungen beim Einsatz russischer Truppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien.

Laut Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow seien Truppeneinsätze zum Schutz der eigenen Bürger im Ausland nichts Außergewöhnliches. So liege in den USA die Entscheidung darüber beim Präsidenten.

Differenzen vorprogrammiert

Russische Experten kritisierten laut einem Bericht der Tageszeitung Kommersant jedoch, dass das Gesetz missverstanden werden könnte. So befürchte etwa Oberst Anatoli Zyganok, Leiter des Moskauer Zentrums für militärische Prognose, dass die Gesetzesnovelle den ehemaligen Sowjetrepubliken als ein weiterer Grund dienen werde, zur Nato zu flüchten. (ved/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2009)

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