Atemberaubendes aus dem Bauch der Justiz

11. August 2009, 18:38
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Da soll man davon ausgehen, dass die Polizeibehörden die Erschießung eines 14-jährigen unbewaffneten Einbrechers durch Polizisten unbelastet untersuchen?

Florian Klenk, der Aufdecker des Falter, hat offenbar einen Super-Coup gelandet. Ein besorgter Insider hat es offenbar nicht mehr ausgehalten und Akten der sogenannten "Weisungssektion" des Justizministeriums zu Hunderten übermittelt. Der Inhalt ist offenbar so, wie sich Kenner der österreichischen Behördenwelt das immer vorgestellt haben: Politisch heikle Verfahren werden, je nach Parteiinteresse, abgewürgt.

Der Falter wird die Fälle in einer Serie veröffentlichen, zitiert aber aus einem besonders eklatanten Fall, nämlich dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Justizministerium zur Ortstafel-Causa: "Die Staatsanwaltschaft erklärt der Weisungsabteilung zunächst auf rund 170 Seiten, wieso Kärntner Politiker den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs gesetzt und die Rechte der Slowenen missachtet hätten - aber dennoch nicht zu bestrafen seien. So wurde etwa das Verfahren gegen Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Justizministerium mit der Begründung eingestellt, das Strafrecht erweise sich 'in politischen Konflikten in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung', da 'jede Art der justiziellen Entscheidung' in der Öffentlichkeit 'auf Zustimmung und Ablehnung stoßen wird'.

Dörfler habe zwar das Recht ‚penetrant‘ missachtet, er sei aber nur ein kleiner Bankbeamter, der 'seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war'. Er habe daher 'die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen' können" (zitiert nach Falter). Das ist gelungen. Die Staatsanwaltschaft schlägt in einem eklatanten Fall von Rechtsbruch durch staatliche Organe vor, keine Anklage zu erheben, weil sich die Leute darüber aufregen könnten.

Einer der Täter, Landesrat bzw. heute Landeshauptmann, sei ohnehin ein armes Würschtel, das eigentlich entmündigt gehöre, weil er die Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen könne.

Da er nun aber einmal diesen hohen Posten habe, solle man ihn halt lassen. So atemberaubend hat man das noch nie aus dem Bauch der Justiz gespürt, aber wer schon länger journalistisch tätig ist, kann sich natürlich an viele himmelschreiende Fälle erinnern, die zunächst oder endgültig von einer politischen Justiz/Staatsanwaltschaft abgewürgt oder wegadministriert wurden. Es dauerte Jahre, bis es endlich zu Verfahren gegen Finanzminister Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung kam, bis endlich gegen Udo Proksch wegen des Untergangs der "Lucona" Anklage erhoben wurde.

Die Bespitzelung von Gegnern der FPÖ durch das Polizei-Computersystem Ekis oder die von der Industrie dem Finanzminister Grasser geschenkte Homepage im Wert von hunderttausenden Euro wurden eilfertig von der Staatsanwaltschaft bagatellisiert.

Da soll man, um bei einem aktuellen Beispiel zu bleiben, getrost davon ausgehen, dass die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft die Erschießung eines 14-jährigen unbewaffneten Einbrechers durch Polizisten unbelastet untersuchen und die "Weisungsabteilung" einer Anklage zustimmend wird - unter dem Trommelfeuer der hyperventilierenden Krawallzeitungen und populistischer Politiker? (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2009)

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