Populismus-Test

11. August 2009, 18:15
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Die Frage nach der alljährlichen Pensionserhöhung ist zu einem Populismus-Lackmustest für jeden Politiker geworden

Spätestens seit der legendären nächtlichen Nationalratssitzung vor knapp einem Jahr, in der kurz vor den Wahlen die Pensionen kräftig erhöht wurden, ist die Frage der alljährlichen Pensionserhöhung zu einem Populismus-Lackmustest für jeden Politiker geworden.

Eigentlich dürfte es gar keine Debatte geben, denn die gesetzliche Pensionsformel sieht eine Abgeltung der Inflation vor. Aber da die Älteren viel eifriger zur Wahlurne gehen als die Jungen, ist die Versuchung groß, dieser wachsenden und mit Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) prominent geführten Pensionistenlobby etwas mehr zuzuschanzen.

Tatsächlich reagieren die Parteien auch diesmal so, wie man es von ihnen erwarten würde. FPÖ und BZÖ übertreffen sich gegenseitig in Forderungen nach höheren Pensionen - egal, was es kostet. Die Grünen wünschen sich mehr Geld für kleine Pensionisten - ein schön klingender Vorschlag, der allerdings mit dem Versicherungsprinzip kollidiert, auf dem unsere Altersvorsorge beruht.

Die Regierungsparteien schweigen, aber auch sie werden sich kaum dem Druck der Pensionisten entziehen können, über die Inflationsrate hinauszugehen. Schließlich stehen wichtige Wahlen vor der Tür.

Am Versuch, das Thema der Tagespolitik zu entziehen (Stichwort: Pensionsautomatik), ist die letzte Regierung gescheitert. Nun wird auch die existierende Pensionsformel zur Makulatur. Die finanzielle Belastungen, die daraus entstehen, sind eine schwere Hypothek für die Zukunft. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2009)

 

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