11,6 Kilometer und eine rot-schwarze Grenze

11. August 2009, 17:32
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Wo zwischen den Ländern das Geld für die Krankenhausfinanzierung versickert

St. Pölten - Genau 11,6 Kilometer liegen die Krankenhäuser von Hainburg und Kittsee laut "Google Maps" voneinander entfernt. Eigentlich nahe genug, um zu kooperieren - allerdings trennt sie eine Landesgrenze. Also ringen das schwarze Niederösterreich und das rote Burgenland schon seit längerem um eine Zusammenarbeit, die zehn Millionen Euro pro Jahr und Standort einsparen soll, wie die Volkspartei errechnet hat.

So könne man, heißt es in einem gemeinsamen Papier der burgenländischen und niederösterreichischen Schwarzen, die erneuerungsbedürftige Küche in Kittsee nach Hainburg verlagern und das freigewordene Geld anderweitig investieren. Im medizinischen Bereich sollen die Urologie Kittsee und die Unfallchirurgie in Hainburg enger zusammenarbeiten.

SPÖ: Keine Jobs auslagern

Im Büro des burgenländischen Gesundheitslandesrates Peter Rezar (SPÖ) hält man das errechnete Einsparungspotenzial für aus der Luft gegriffen. Grundsätzlich kooperiere man zwar mit Hainburg, laut Sprecher Christian Frasz sollen aber vor allem "die Strukturen im Burgenland enger verflochten werden". Und wenn die burgenländische ÖVP die Pläne der niederösterreichischen Parteifreunde unterstütze, dann übersehe sie dabei etwa, dass mit der Küche aus Kittsee auch Arbeitsplätze nach Niederösterreich übersiedeln würden.

Gerade einmal 20 Minuten fährt man mit dem Auto von Kittsee nach Bratislava. Für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei es aber noch zu früh, sagt der Sprecher des Landesrates: "Bisher gibt es zwischen den Ländern lediglich Know-How-Transfer."

Beispiele wie das von Hainburg und Kittsee machen nur einen Bruchteil dessen aus, was man insgesamt im System einsparen könne, glaubt Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). So müsse man die leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) überarbeiten. Sie wurde 1997 eingeführt, seither werden etwa Operationen nach einem Punktesystem abgegolten, und nicht nach der Aufenthaltsdauer des Patienten im Spital. Das komplizierte Abrechnungssystem führt dazu, dass je nach Bundesland verschiedene Summen für die selbe Behandlung ausgezahlt werden. Die öffentliche Hand muss zudem oft für Verluste aufkommen.

Da viele Niederösterreicher in Wien behandelt werden und umgekehrt, ist im Finanzausgleich eine Summe vereinbart, die diese "Fremdversorgung" decken soll. Sobotka fordert nun die Wiener Gesundheitspolitiker auf, ihren LKF-Katalog zu überarbeiten, um eine faire Abrechnung zwischen den Ländern zu gewährleisten. Um die Vergleichbarkeit zwischen der Versorgung in den Ambulanzen und bei niedergelassenen Ärzten zu gewährleisten, sollen auch letztere sich ein Punktesystem überlegen, sagt Sobotka. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2009)

 

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