Wohnrecht: "Kaum kalkulierbares Risiko"

24. März 2003, 13:41
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Minister Böhmdorfer will Prozessverlierer auch die gegnerischen Anwaltskosten zahlen lassen - AK läuft gegen Novelle Sturm

Wien - Prozessgewinner sollen bei einem Wohnrechtsverfahren ihre Anwaltskosten im Gegensatz zum derzeitigem Recht künftig vom Gegner bezahlt bekommen. Das sieht eine geplante gesetzliche Neuerung von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) vor. Ein Mieter, der etwa wegen falsch berechneter Betriebskosten Klage einbringt und den Prozess gewinnt, muss demnach nicht wie bisher seinen Anwalt aus eigener Tasche zahlen.

"Dies entspricht dem Rechtsgefühl mehr als die jetzige Praxis, die Mieter fallweise vor einem Prozess zurückschrecken lässt, da die Kosten ihres Rechtsvertreters womöglich nach gewonnenem Prozess höher sind als die Geldsumme, die ein positiver Prozessausgang gebracht hätte", heißt es in einer Aussendung des Justizministeriums vom Montag. Keinesfalls führe die Novelle zu einer Erhöhung der Prozesskosten, wie das Justizministerium betont. Vielmehr verlagere sich das Kostenrisiko zu Gunsten desjenigen, der sich im Recht befindet.

Wie berichtet hatte die Arbeiterkammer Wien (AK) vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass Wohnrechtsverfahren durch die Gesetzesnovelle zur Kostenfalle für Mieter und Wohnungseigentümer werden könnten. Wenn sie nicht Recht bekommen, müssten sie auch die Anwaltskosten des Gegners bezahlen. Die AK sieht darin ein "kaum kalkulierbares Kostenrisiko", das viele Mieter und Wohnungseigentümer davon abhalten könnte, ihre Rechte wahrzunehmen. Damit, so argumentiert die AK, werde der Mieterschutz "massiv geschwächt". (APA)

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    montage: derstandard.at
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