Ferrero-Waldner: "Wir stehen in der Mitte"

25. März 2003, 12:45
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Völkerrechtswidriger Krieg: Schwarz-Blau plädiert für Zurückhaltung bei öffentlicher Diskussion

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) legte sich vor dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats weiter auf keine klare Position Österreichs im Irak-Krieg fest. "Wir stehen in der Mitte", sagte sie am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Die Außenministerin unterstützt zwar die Meinung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der die Legitimität einer militärischen Aktion ohne UNO-Mandat in Frage stellt, doch dies bedeute nicht, dass Österreich den Angriff der USA und Großbritanniens im Irak als völkerrechtswidrig ansehe.

Es gebe hier "unterschiedliche Interpretationen" und es obliege dem UNO-Sicherheitsrat, eine gültige zu definieren, sagte Ferrero-Waldner. Die "Position in der Mitte" sei auch "wichtig", weil Österreich auf diese Weise versuchen könnte, die "unterschiedlichen Meinungen von EU-Mitgliedsländern aneinander zu bringen". Zugleich bedauerte die Außenministerin erneut, dass im Sicherheitsrat in der Irak-Krise keine einheitliche Linie gefunden wurde. Keine offizielle Einschätzung von Schwarz-Blau

Von Seiten der österreichischen Regierungsparteien gibt es weiterhin keine offizielle Einschätzung, was eine allfällige Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Kriegs angeht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem VP-Kollegen Wilhelm Molterer plädierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner vielmehr dafür, sich in dieser rechtlich "sehr sensiblen Situation" mit öffentlichen Diskussionen zurückzuhalten. Man müsse die Konsequenzen bis hin zur EU-Erweiterung betrachten. Denn viele Beitrittskandidaten unterstützen ja die Position der USA und müssten andererseits für eine Aufnahme in die Union völkerrechtliche Standards erbringen.

Dass bei einer entsprechenden Einstufung des Irak-Kriegs als völkerrechtswidrig die EU-Erweiterung also verzögert werden könnte - so weit wollte sich Scheibner aber nicht vorwagen. Er sprach von einem "Konjunktiv", in dem er über die "heikle Frage" gesprochen habe. Molterer wollte sich auf diese Diskussion überhaupt nicht einlassen. Der VP-Klubchef geht davon aus, dass die Beitrittsverträge in Athen wie geplant singiert werden können - ein Wunsch, den Scheibner übrigens teilt.

Unterschiedlich fiel die Position der Klubobmänner zur Frage aus, wie man nun überhaupt zu dem Krieg steht. Scheibner betonte zwar, dass er überhaupt keine Sympathien für den irakischen Staatschef Saddam Hussein und dessen "Schergen" habe, wandte sich allerdings eindeutig gegen den Feldzug der USA und ihrer Gefolgsstaaten. Die Regierung habe klar ausgesprochen, dass sie die Militäraktion ablehne und diese auch kritisiert. So weit wollte Molterer nicht gehen. Er bedauerte den Krieg im Allgemeinen, sprach seine Hoffnung auf ein baldiges Ende aus, warb für rasch anlaufende Hilfsaktionen und plädierte dafür, dass die EU möglichst schnell wieder zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden möge.

Einig waren sich die Klubchefs darin, dass Österreich in der derzeitigen Situation mit einer Stimme sprechen müsse. Molterer und Scheibner setzten dabei auf die heutige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, bei der eine gemeinsamen Position gefunden werden sollte. Damit würde verhindert werden, dass bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch diese Frage in einer parteipolitischen Diskussion ende. Was genau sich ÖVP und Freiheitliche von der Opposition erwarten, verrieten die Klubchefs nicht. Unterstützung für einen geplanten Grünen-Antrag zur Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Kriegs wird es von den beiden jedenfalls nicht geben. (APA/red)

  • Pilz fordert eine klare Stellungnahme vom Nationalen Sicherheitsrat.
    foto: standard/matthias cremer

    Pilz fordert eine klare Stellungnahme vom Nationalen Sicherheitsrat.

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