Herbert Haupt (FPÖ-Chef und Vizekanzler) freut sich: Reichhold und Riess-Passer beeilen sich in die Privatwirtschaft und benötigen somit die Gehaltsfortzahlung nicht. Das Bezüggegesetz müsse aber dennoch geändert werden, so Haupt nach einer Aussprache mit "Spalter" Jörg Haider.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt freut sich, dass Riess-Passer und Reichhold bald auf ihre Bezügefortzahlung verzichten. Dennoch will er eine Gesetzesänderung. Nach einer langen Aussprache mit Haider ist er überzeugt, dass es keine Abspaltungstendenzen im Klub gibt. Mit Haupt sprach Eva Linsinger.
Standard: Wie überzeugten Sie Riess-Passer und Reichhold, auf die Bezüge zu verzichten?
Haupt: Reichhold und Riess-Passer werden ab 1. Mai in der Privatwirtschaft sein und damit verzichten. Reichhold ist von seiner Fortzahlung kaum etwas übrig geblieben, weil er seinerzeit als Kärntner Vizelandeshauptmann eine Abfertigung bekam. Die hat er der Aktion "Bauern in Not" gespendet - dennoch wird ihm diese Abfertigung von über 21.800 Euro von der Bezügefortzahlung abgezogen.
Standard: Wie sehr hat die Debatte um Bezüge der FPÖ geschadet?
Haupt: Die Diskussion hat vor allem der ÖVP geschadet. Die ÖVP ist die einzige Partei, die im Politikerbezügegesetz keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist verwunderlich, denn im Bezügegesetz gibt es einige Ungereimtheiten.
Standard: Werden Sie, wie Haider wünscht, eine Änderung auch ohne ÖVP beschließen?
Haupt: Ich setze darauf, dass die ÖVP zur Erkenntnis kommt, dass bei Politikerbezügen einiges besser zu regeln ist. Beim Verfassungs- Konvent werden wir Änderungen fordern. Die Bezügediskussion ist nicht beendet.
Standard: Auch Exabgeordnete der FPÖ bekommen Bezüge fortbezahlt.
Haupt: Sie werden die Bezügefortzahlung nur kurz in Anspruch nehmen.
Standard: Ist Haiders Abspaltung noch Thema?
Haupt: Es hat im Klub nie eine Abspaltungsdebatte gegeben. Es braucht kein Frühwarnsystem der Kärntner Abgeordneten. Unser Frühwarnsystem ist die Meinung der Bürger.
Standard: So wollen Sie Haider besänftigen?
Haupt: Ich habe gestern ein sehr gutes und langes Gespräch mit Haider gehabt. Aber Haider hat das gleiche Recht, sich zu Wort zu melden, wie jeder ÖVP-Landeshauptmann.
Standard: Haider kritisiert vor allem soziale Belastungen. Sie haben sich bisher mit keiner Entlastung beim Finanzminister durchgesetzt.
Haupt: Ich kenne keine Regierung seit ’45, wo der Finanz- und der Sozialminister nicht heftige Debatten hatten. Wenn der eine Meinung A und der andere Meinung B hat, muss es Kompromiss C geben. Um den werde ich ringen.
Standard: Auch die Pensionsreform wird aus Kärnten kritisiert. Gibt es Abfederungen?
Haupt: Kinderbetreuung wird besser bewertet, das hilft Frauen. Mir ist Gerechtigkeit wichtig, daher bestehen wir auf der Harmonisierung zwischen Beamten und ASVG. 2033 soll für Männer, Frauen, Beamte und ASVG-Versicherte das gleiche Pensionssystem gelten.
Standard: Wird das Sozialsystem einheitlich?
Haupt: Wir sind keine Revolutionäre. Als wir zu regieren begannen, gab es 30 Sozialversicherungsanstalten. Heute gibt es 26. Der Zug der Harmonisierung geht langsam weiter.
Standard: Wird die Notstands- zur Sozialhilfe?
Haupt: Die Sozialhilfe soll harmonisiert werden, weil keiner versteht, dass es vom Wohnort abhängt, ob die Sozialhilfe hoch oder niedrig ist. Für unseren kleinen Staat wäre es hoch an der Zeit, den Föderalismus nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit hochzuhalten.
Standard: Aber die Sozialhilfe ist viel niedriger als die Notstandshilfe.
Haupt: Das jetzige System hat Schwächen, manche fallen durch. Daher wollen wir einen Straftatbestand, der Sozialbetrug verfolgt. Es gibt Firmengründungen, die keinen anderen Zweck haben als Betrug im Transport- oder Baugewerbe. Das kann nicht so weitergehen.