Abfuhr für Haider: Abgeordnete in Wien sind auf FP-Linie

20. März 2003, 20:03
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Auch die "Kärntner Phalanx" ist an einer Abspaltung nicht interessiert, betonen die Abgeordneten

Auch die "Kärntner Phalanx" ist an einer Abspaltung nicht interessiert, betonen die Abgeordneten. Die Privilegiendebatte sei zwar zu führen, eine Verknüpfung mit den Eurofightern aber unzulässig. Und nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder kassieren weiter Gehalt.

Wien/Klagenfurt - "Dafür sind wir nicht in die Regierung gegangen", sagt Eduard Mainoni. Der FPÖ-Abgeordnete aus Salzburg, einer der "Knittelfelder" im Parlamentsklub, wird jenen sieben Abgeordneten zugerechnet, mit denen Haider die schwarz-blaue Mehrheit im Parlament kippen möchte, sollte die Regierung seinen Forderungen nicht nachkommen. Eine Abspaltung kann sich Mainoni aber nicht vorstellen.

"Atmosphärisch" rechnet er sich sehr wohl jener Gruppe zu, die die Frage der Politikerprivilegien mit Nachdruck angehen will. Das Politikerbezüge-Gesetz allerdings mit den Eurofightern zu verbinden, wie es Haider am Mittwoch gemacht hat, kann sich Mainoni nicht vorstellen. "Das ist im Regierungsbeschluss klipp und klar geregelt, dem habe ich wie die anderen FP-Abgeordneten im Parlament zugestimmt, daran fühle ich mich gebunden."

Haider hatte im Gespräch mit dem STANDARD gemeint, dass die FPÖ auch den Ankauf der Eurofighter verhindern könnte, sollten die Politikerprivilegien nicht beseitigt sein. Sollten die Abfangjäger wie geplant gekauft und nicht geleast werden, ist dazu ein Beschluss im Parlament notwendig (siehe Artikel).

Unter Druck

Jene vier Kärntner Abgeordneten, auf die Haider fix zu zählen scheint, geraten nun von beiden Seiten unter Druck. Im Parlamentsklub wurden sie aufgefordert, ihre Position offen zu legen. Elmar Lichtenegger, Sigisbert Dolinschek, Josef Bucher und Uwe Scheuch mussten sich deklarieren. Der Privilegienabbau gehört durchgezogen, erklärte einer von ihnen, eine Abspaltung vom Klub können sie sich aber nicht vorstellen. Das wäre "kontraproduktiv", heißt es.

Bestätigt wird in der FPÖ, dass bereits in Untergruppen mit SPÖ und Grünen über eine Änderung des Politikerbezüge-Gesetzes geredet werde. Die Entscheidung, diese Frage erst im Verfassungskonvent zu behandeln, wurde im FP-Klub zwar einstimmig getroffen, dennoch sind nicht alle zufrieden. Etliche Mandatare treten dafür ein, auf die ÖVP Druck auszuüben.

Wie schwierig die Privilegiendebatte in der FPÖ zu führen ist, zeigt auch die Tatsache, dass neben Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold auch weitere FPÖ-Politiker Gehaltsfortzahlungen beziehen. Format berichtet von wenigstens fünf ehemaligen FP-Abgeordneten, die trotz ihres Ausscheidens aus dem Parlament weiter ihr Abgeordnetengehalt beziehen.

Auch der frühere FP-Klubobmann Peter Westenthaler ließ nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament für elf Tage eine Gehaltsfortzahlung überweisen, ehe er bei der Fußball-Bundesliga anheuerte. Derzeit kassieren die früheren FPÖ-Abgeordnete Rüdiger Schender, Hans Müller, Bernhard Brugger, Anna-Elisabeth Achatz und Irina Schoettel-Delacher eine Gehaltsfortzahlung in der Höhe von 7500 Euro pro Monat. Laut Gesetz steht Abgeordneten auf Antrag nach Ausscheiden aus dem Parlament für ein halbes Jahr ihr früheres Gehalt zu, sofern keine Erwerbstätigkeit vorliegt.

"Spielregeln"

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer reagiert auf die Debatte beim Koalitionspartner gelassen. "Ich halte mich da an den Beschluss des FPÖ-Klubs, der im Rahmen des Konvents seine Überlegungen zum Bezügegesetz einbringen will." Extratouren des FPÖ-Klubs kommen für ihn nicht infrage: "Das parlamentarische Vorgehen erfolgt abgestimmt. So sind die Spielregeln unserer Zusammenarbeit." (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 21.3.2003)

  • Noch sind die Reihen im freiheitlichen Patrlamentsklub dicht geschlossen. Eine Abspaltung halten auch die Kärntner Abgeordneten für kontraproduktiv
    foto: standard/cremer

    Noch sind die Reihen im freiheitlichen Patrlamentsklub dicht geschlossen. Eine Abspaltung halten auch die Kärntner Abgeordneten für kontraproduktiv

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