Will "Road Map" für Kurdenkonflikt vorlegen

11. August 2009, 15:16
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Veröffentlichung am 15. August - Bisherige Vorschläge basierten auf für die Türkei nicht annehmbaren Bedingungen

Istanbul - Seit Wochen wartet die Türkei mit Spannung auf diesen Tag: Am 15. August will der inhaftierte Chef der PKK-Rebellen, Abdullah Öcalan, einen Vorschlag zur Lösung des Kurdenkonflikts vorlegen. Als Datum für die Veröffentlichung suchte sich Öcalan den 25. Jahrestag des ersten PKK-Anschlages im Jahr 1984 aus. Nicht nur wegen des Datums sind die Türken gespannt, was Öcalan zu sagen haben wird. Nach Ansicht einiger Beobachter war das Land einer Lösung des Konflikts noch nie so nahe wie derzeit.

Schon vor seiner Festnahme und Verurteilung vor zehn Jahren hatte Öcalan hin und wieder Vorschläge zur Lösung des Kurdenkonflikts präsentiert. Meistens basierten diese Pläne jedoch auf Bedingungen, die für die Türkei unannehmbar waren, weshalb bisher nie etwas daraus wurde. Seit dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK gegen Ankara an jenem 15. August 1984 sind rund 40.000 Menschen getötet worden.

Potenziell bedeutende Erklärung

Dennoch wird Öcalans angekündigte neue Initiative, die wahrscheinlich über seine Anwälte an die Öffentlichkeit kommen wird, in großen Teilen der türkischen Öffentlichkeit nicht als bloßes Propaganda-Manöver abgetan, sondern als potenziell bedeutende Erklärung: Öcalan könne eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Kurdenkonflikts spielen, schrieb sogar Ertugrul Özkök, Chefredakteur der bürgerlichen "Hürriyet", die den Chef der Kurdenrebellen früher regelmäßig einen "Babykiller" nannte.

Wie Özkök haben auch andere einflussreiche Türken ihre Haltung zum Kurdenkonflikt geändert. Selbst die türkische Armee spricht heutzutage offen aus, dass der Konflikt mit militärischen Mitteln allein nicht beigelegt werden kann und dass es sozialer, wirtschaftlicher und politischer Schritte bedarf. Die bisherigen Methoden hätten nichts gebracht, nun müssten neue Wege ausprobiert werden, sagte der Politikwissenschaftler Dogu Ergil der türkischen Presse.

Regierung feilt an Kurdenplan

Die türkische Regierung feilt seit längerem an einem eigenen Kurdenplan, der nach Presseberichten mehr Sprachfreiheit für die Kurden, mehr staatliche Investitionen im Kurdengebiet und ein verbessertes Amnestieangebot an PKK-Mitglieder umfasst. Zudem solle der Passus zur Staatsangehörigkeit in der Verfassung so geändert werden, dass sich auch Kurden darin wiederfinden könnten.

In dieser Situation könnten Öcalans Vorschläge wichtig werden, besonders wenn sie versöhnliche Botschaften enthalten. Auch wenn Ankara den inhaftierten PKK-Gründer in der Einzelzelle auf der Gefängnisinsel Imrali nicht als Gesprächspartner akzeptiert, so dürften Öcalans Vorschläge von der türkischen Regierung genau untersucht werden. In der türkischen Hauptstadt werde erwartet, dass die Durchsetzung des geplanten Regierungspakets zur Kurdenfrage durch Öcalans Erklärung erleichtert werde, berichtete die Zeitung "Vatan" am Dienstag.

Keine Einzelheiten bekannt

Was Öcalan im Einzelnen sagen will, ist noch nicht bekannt, doch die generelle Richtung zeichnet sich nach Ansicht von Kurdenpolitikern bereits ab. Der PKK-Chef werde seinen Leuten in den Bergen bestimmt nicht befehlen, ohne Wenn und Aber die Waffen niederzulegen, sagte die Parlamentsabgeordnete Gültan Kisanak von der Kurdenpartei DTP der Zeitung "Taraf". Die PKK werde sich erst dann endgültig vom bewaffneten Kampf verabschieden, wenn die Kurden mit Hilfe weiterer Reformen zu gleichberechtigten Bürgern des Landes geworden seien.

Laut Kisanak wird Öcalan einen Weg präsentieren, der eine Entwaffnung der PKK ermöglichen soll. Das bedeutet, dass Öcalan aller Voraussicht nach Bedingungen für ein endgültiges Ende der Gefechte vorlegen wird. Alles hängt davon ab, wie diese Bedingungen aussehen und wie Ankara darauf reagiert.

Einige Beobachter sind jedoch sicher, dass die Türkei auf dem besten Wege ist, den Kurdenkonflikt zu lösen. Bis vor einigen Jahren habe die Politik das Problem nicht einmal beim Namen genannt, sagte Ergil - erst im Jahr 2005 sprach Recep Tayyip Erdogan als erster türkischer Ministerpräsident von einem "Kurdenproblem". Nun sei das Ende des Konflikts absehbar, glaubt Ergil: "Innerhalb von zwei Jahren werden die Initiativen Früchte tragen. In fünf Jahren wird das Kurdenproblem gelöst sein." (APA)

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    Am 15. August will der inhaftierte Chef der PKK-Rebellen, Abdullah Öcalan, einen Vorschlag zur Lösung des Kurdenkonflikts vorlegen.

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