Zehn Aktivisten wegen Paragrafs 278a vor Gericht
Wien - Der Strafantrag ist mit 218 Seiten beachtlich dick - und auch die in ihm enthaltenen Vorwürfe sind beachtlich: Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen sowie monatelanger Prüfung des Falls durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt entschieden, zehn Tierschützer wegen des Antimafiaparagrafen 278a vor Gericht zu stellen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft, ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Der Strafantrag wurde den Anwälten einzelner Beschuldigter am Dienstag zugestellt. Er besagt, dass die Aktivisten laut Paragraf 278a eine "auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung" konstituiert haben - im vorliegenden Fall eine "Zelle der international agierenden Animal Liberation Front".
Den je fünf Mitgliedern des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wird vorgeworfen, durch Buttersäureanschläge und Sachbeschädigungen, gefährliche Drohung und Nötigung Druck auf Textilketten und andere Unternehmen ausgeübt zu haben. Die Firmen sollen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet gewesen sein. Die Proteste der Tierschützer hatten sich unter anderem gegen Pelztierhaltung und Pelzverkauf gerichtet.
Für Stefan Traxler, Anwalt des mitangeklagten VGT-Obmanns Martin Balluch, kommt die Anklageerhebung "angesichts des Umfangs, der Länge und der Kosten der Ermittlungen nicht überraschend". Er kündigte an, sich gegen die geplante Durchführung der Verhandlung vor einem Einzelrichter in Wiener Neustadt wehren zu wollen: "Die dortigen Richter und Staatsanwälte sind großteils befangen".
Verunsicherung bei NGOs
Wegen der Anwendung von Paragraf 278a gegen politische Aktivisten werde die Anklageerhebung zu Verunsicherung bei anderen NGOs führen, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die Anklagebegründung sei also "besonders wichtig". (bri, DER STANDARD Printausgabe, 12.8.2009)
