Brown für Waffenembargo gegen Burma

11. August 2009, 10:49
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Britischer Vorstoß im UN-Sicherheitsrat wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt

London - Der britische Premierminister Gordon Brown dringt nach dem Schuldspruch für die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse ein solches Verbot verhängen, forderte Brown am Dienstag in London. Das Urteil gegen die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mache ihn "traurig und ärgerlich". Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten.

Vetomacht China

Der UNO-Sicherheitsrat hatte seine "Sorge" wegen des umstrittenen Prozesses gegen Suu Kyi geäußert. Die Vetomacht China, die intensive Wirtschaftsbeziehungen zu dem rohstoffreichen Nachbarn unterhält, gilt als enger Verbündeter der burmesischen Junta. Im Weltsicherheitsrat hat Peking eine Verurteilung der schweren Menschenrechtsverstöße in Burma bisher stets verhindert. Der 2004 abgesetzte burmesische Ministerpräsident General Khin Nyunt hatte noch einen "Demokratiefahrplan" versprochen, doch mit seinem Sturz war es innerhalb der Junta zu einer Machtverschiebung zugunsten der von China unterstützten "Hardliner" gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung strikt ablehnen.

China und Russland sind Burmas wichtigste Waffenlieferanten. Vize-Juntachef General Maung Aye war 2006 nach Moskau gereist, um MiG-29-Kampfflugzeuge, Mi-17-Helikopter und weitere Rüstungsgüter zu kaufen.

Die EU hatte Einfuhrsperren für Tropenhölzer, Edelmetalle und Edelsteine aus Burma sowie ein Verbot europäischer Investitionen in diese Wirtschaftssektoren beschlossen. Allerdings konnte sich die EU nicht auf ein Verbot von Investitionen auch in den Öl- und Gassektor einigen. Der französische Konzern Total ist seit Jahren in dem südostasiatischen Land aktiv. (APA/dpa/AFP)

 

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