EU kündigt Verschärfung von Sanktionen an

11. August 2009, 10:42
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"Zusätzliche gezielte Maßnahmen"

Brüssel - Die Europäische Union verschärft aus Protest gegen die erneute Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Sanktionen gegen die burmesische Militärjunta. Das gab die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel bekannt. Die EU verurteilte den Spruch eines Sondergerichts in Rangun, mit dem die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) weitere 18 Monate Hausarrest bekam. Das Gerichtsverfahren sei "ungerechtfertigt" gewesen.

"Die EU fordert die Verantwortlichen auf, Suu Kyi unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen", forderte die Ratspräsidentschaft. Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das burmesische Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen. Die EU hatte Ende April die Sanktionen verlängert. Neben einem Waffenembargo gelten in der EU Einfuhrverbote für Edelhölzer und Edelsteine aus Burma. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen die Mitglieder der Militärjunta und deren Familien verhängt. (APA/AFP)

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