Rangun - Die Führerin der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, muss weitere 18 Monate unter Hausarrest verbringen. Die Verurteilung zu drei Jahren Hausarrest wurde auf Beschluss der regierenden Militärjunta am Dienstag halbiert. Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat bereits mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht.
In dem am 18. Mai begonnenen Prozess wegen Verstoßes gegen Hausarrest-Auflagen hatte Suu Kyi alle Schuld von sich gewiesen. Vielmehr hätten die Sicherheitskräfte versagt, die ihr Haus eigentlich bewachen sollten, sagte die 64-Jährige während der Verhandlung. Der Mormone und Vietnamkriegsveteran John Yettaw, den das Gericht zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilte, war durch den Inla-See geschwommen und uneingeladen auf Suu Kyis Anwesen aufgetaucht. Er hatte nach eigenen Angaben Visionen, sah sie in Lebensgefahr und wollte sie "warnen".
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Vor dem Insein-Gefängnis im Norden Ranguns, wo der Prozess meist hinter verschlossenen Türen stattfand, waren die Sicherheitsvorkehrungen am Morgen drastisch verschärft worden. Nach Angaben von Augenzeugen wurde das Gebiet rund um das Gefängnis abgesperrt. Vertreter ausländischer Botschaften erhielten jedoch die Erlaubnis, dem Verfahren beizuwohnen. Yettaw war am Montagabend aus dem Krankenhaus entlassen worden, wo er seit vergangener Woche nach mehreren Krampfanfällen behandelt wurde. Wegen seinem Zustand waren Beobachter zunächst davon ausgegangen, dass die Urteilsverkündung verschoben werden könnte.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrem jüngsten Thailand-Besuch eine Lockerung der amerikanischen Sanktionen gegen Burma und mögliche Investitionen in Aussicht gestellt, falls Suu Kyi freigelassen werden sollte. 2003 hatte Washington Finanzsanktionen verhängt, die seither mehrmals verschärft worden sind. Neben einem Einfuhrverbot für alle Waren aus dem südostasiatischen Land gibt es ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.
Am Freitag hatten die burmesischen Militärmachthaber die Zerschlagung eines vom Ausland gesteuerten "Komplotts" bekanntgegeben. Eine "terroristische Gruppe" soll geplant haben, durch Sprengstoffanschläge während des Besuches von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in dem südostasiatischen Land im Juli die öffentliche Ordnung zu stören, erklärte Polizeichef General Khin Yee.
Wahlen 1990 gewonnen
Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert.
Der burmesischen Militärdiktatur werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die neue Verfassung des Landes, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die Macht der Armee. Die Teilnahme an Wahlen, die für 2010 angekündigt worden sind, ist der NLD-Vorsitzenden durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, ist. (APA/Reuters/AFP)