Sorge über US-Militärpräsenz in Kolumbien

11. August 2009, 06:34
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Aber kein Konsens über gemeinsame Entschließung - Chavez: "Kann einen Krieg provozieren" - Weiteres Spitzentreffen vereinbart

Quito - Mehrere südamerikanische Staaten haben sich besorgt über eine verstärkte US-Militärpräsenz in Kolumbien geäußert. Bei einem Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gab es am Montag jedoch keinen Konsens über eine gemeinsame Entschließung gegen den Stützpunktvertrag zwischen Kolumbien und den USA.

Weiteres Treffen in Buenos Aires

Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten deswegen ein weiteres Gipfeltreffen in Buenos Aires, an dem auch der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe teilnehmen soll. Uribe war wegen der angespannten bilateralen Beziehungen seines Landes mit dem Gipfelgastgeber Ecuador nicht zum Gipfel nach Quito gekommen. Nach dem Gipfeltreffen wollen die südamerikanischen Staats- und Regierungschefs auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Einen Termin für den neuen Gipfel gibt es allerdings noch nicht. Er soll nach einem für 24. August angesetzten Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der Organisation stattfinden.

US-Pläne "Provokation"

Der ecuadorianische Gipfelgastgeber Rafael Correa bezeichnete die US-Pläne als "Provokation" für die Region. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte, die USA hätten es nicht auf Drogenhandel und Terrorismus abgesehen, sondern "auf die revolutionären Prozesse", die in Lateinamerika im Gang seien. Am schärfsten äußerste sich der venezolanische Präsident Hugo Chavez. "Dies kann einen Krieg in Südamerika provozieren", sagte er. Der linksgerichtete Staatschef hatte bereits am Sonntag die Streitkräfte aufgerufen, sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Kolumbien vorzubereiten. "Wir werden nicht erlauben, dass man Venezuela dasselbe antut wie Ecuador", sagte Chavez in Anspielung auf die umstrittene kolumbianische Militäroperation gegen linksgerichtete Rebellen im Nachbarland. "Venezuela bereitet sich vor, weil sie uns im Visier haben. Und es gibt nur einen Grund dafür: Das Öl" (Venezuelas, Anm.).

Kritik kam in Quito auch von den Präsidenten aus Brasilien, Argentinien und Paraguay, Luiz Inacio Lula da Silva, Cristina Fernandez und Fernando Lugo. So forderte Brasilia kürzlich Garantien von Bogota, dass die Aktionen der US-Truppen strikt auf kolumbianisches Territorium beschränkt bleiben. Uribe lehnte es aber nach brasilianischer Darstellung bei einem Besuch in Brasilia in der Vorwoche ab, solche Zusicherungen zu geben.

"Keine fremden Militärstützpunkte"

Die kolumbianische Vize-Außenministerin Clemencia Forero verteidigte die Truppenstationierungspläne beim Unasur-Gipfel. "Wir hatten keine fremden Militärstützpunkte im Land und werden auch keine haben", sagte sie. Man werde den US-Truppen nur einen "begrenzten Zugang" zu den eigenen Stützpunkten im Rahmen von Aktionen gegen Drogenhandel und Terrorismus gewähren. Forero warf ihrerseits Venezuela vor, die linksgerichteten Farc-Rebellen in Kolumbien mit Waffen zu versorgen.

In der vergangenen Woche räumte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jim Jones, ein, es sei versäumt worden, das geplante Abkommen in der Region besser zu erläutern. Die Verhandlungen dauern zwar noch an, doch ist geplant, den US-Streitkräften einen Zugang zu mindestens sieben Stützpunkten in Kolumbien zu geben. Die kolumbianische Regierung hat erklärt, dass maximal 1.400 US-Soldaten und Angehörige privater Sicherheitsfirmen zur Bekämpfung des Drogenhandels stationiert werden sollen. (AP)

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    Venezuelas Präsident Hugo Chavez schüttelt Jose Manuel Zelaya, dem abgesetzten Präsidenten Honduras, die Hand.

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