EU bedauert Präsidenten-Referendum

10. August 2009, 19:02
1 Posting

Brüssel droht mit Aussetzung der Entwicklungs-Zusammenarbeit

Brüssel - Die Europäische Union hat der zentralafrikanischen Republik Niger nach einem umstrittenen Referendum über eine dritte Amtszeit von Präsident Mamadou Tandja mit einer Aussetzung der Entwicklungs-Zusammenarbeit gedroht. In einer Erklärung des für Entwicklungshilfe zuständigen EU-Kommissars Karel de Gucht vom Montag in Brüssel bedauert dieser, dass die Volksabstimmung "außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens" überhaupt stattgefunden habe. Nach offiziellen Angaben stimmten mehr als 92 Prozent der Wähler dafür, dass Tandja (71) ungeachtet der Verfassung eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten dürfe. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

De Gucht verwies auf Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, in dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) geregelt ist. Dieser Artikel sieht vor, dass das Cotonou-Abkommen ausgesetzt werden kann, falls Verstöße gegen die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip nicht abgestellt werden. Der EU-Kommissar erklärte, eine "rasche Rückkehr Tandjas zu den verfassungsmäßigen Normen" könne verhindern, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger gefährdet werde. Die EU hat für Niger im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 458 Millionen Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb des Armutsgrenze. (APA)

 

Share if you care.