Lieberman nennt Fatah-Programm Rückschlag

10. August 2009, 16:50
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Palästinenserorganisation macht Verhandlungen mit Israel von Stopp des Siedelungsbaus abhängig

Jerusalem/Bethlehem - Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman sieht das neue Parteiprogramm der palästinensischen Fatah-Organisation als Rückschlag für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Das Programm begrabe alle Chancen auf eine umfassende Einigung mit den Palästinensern in den kommenden Jahren, sagte Lieberman am Montag in Jerusalem. Wegen der Probleme bei den Wahlen zu den höchsten Parteigremien ging der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren erneut in die Verlängerung.

Fatah behält sich Recht auf Widerstand vor

Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hatte zuvor ein 31 Seiten langes Programm verabschiedet. Darin behält sich die größte Palästinenserorganisation das Recht auf Widerstand einschließlich des bewaffneten Kampfes auf der Grundlage des internationalen Rechts vor, solange Israel die Besatzung und den Siedlungsbau fortsetzt. Das schließt beispielsweise die von radikalen und militanten Gruppen geförderten Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten aus. Zugleich favorisiert die Fatah für den gegenwärtigen Zeitraum Formen des Widerstandes wie Demonstrationen.

Darüber hinaus empfiehlt der Parteitag, die Friedensgespräche solange nicht wieder aufzunehmen, bis Israel den Siedlungsbau einfriert, die Blockade des Gazastreifens aufhebt und auf Militäroperationen in Palästinenserstädten im Westjordanland verzichtet. Sowohl der Leiter der palästinensischen Verhandlungsdelegation in den Friedensgesprächen, Ahmed Korei (Abu Ala), als auch Chefunterhändler Saeb Erekat gehören der Fatah an.

Der Fatah-Parteitag ging am Montag erneut in die Verlängerung. Wegen der Probleme von Fatah-Mitgliedern bei der Stimmabgabe im Gazastreifen sollte die Auszählung der Stimmen für die beiden höchsten Parteigremien, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, am Montagnachmittag beginnen. Damit steht wahrscheinlich nicht vor Dienstag fest, ob der erste Fatah-Parteitag in zwei Jahrzehnten eine Verjüngung in dem 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee und dem 120 Mitglieder starken Revolutionsrat, dem höchsten Parteigremium zwischen den Parteitagen, einleitet.

Abbas als Vorsitzender bestätigt

Die Fatah hatte am Wochenende den 74 Jahre alten Abbas als Vorsitzenden bestätigt. Der Parteitag soll die größte Palästinenserorganisation vor den geplanten Parlamentswahlen Anfang 2010 wieder enger zusammenschweißen. Viele Palästinenser, aber auch jüngere Fatah-Mitglieder kritisieren die alte Parteiführung seit Jahren wegen Vetternwirtschaft, Korruption, der ständigen Verschiebung des jetzt abgehaltenen Parteitages sowie der ausgebliebenen Verjüngung der Parteispitze. Das Parteiprogramm ist außerdem als Kontrapunkt zu den politischen Leitlinien der neuen rechtsorientierten und siedlerfreundlichen israelischen Regierung gedacht.

Die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde kontrolliert derzeit nur das Westjordanland. Ihre größte innenpolitische Rivalin, die radikal-islamische Hamas, herrscht dagegen seit Juni 2007 im Gazastreifen, dem zweiten Palästinensergebiet. (APA/dpa)

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