Kritik

Lieberman nennt Fatah-Programm Rückschlag

10. August 2009, 16:50

Palästinenserorganisation macht Verhandlungen mit Israel von Stopp des Siedelungsbaus abhängig

Jerusalem/Bethlehem - Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman sieht das neue Parteiprogramm der palästinensischen Fatah-Organisation als Rückschlag für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Das Programm begrabe alle Chancen auf eine umfassende Einigung mit den Palästinensern in den kommenden Jahren, sagte Lieberman am Montag in Jerusalem. Wegen der Probleme bei den Wahlen zu den höchsten Parteigremien ging der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren erneut in die Verlängerung.

Fatah behält sich Recht auf Widerstand vor

Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hatte zuvor ein 31 Seiten langes Programm verabschiedet. Darin behält sich die größte Palästinenserorganisation das Recht auf Widerstand einschließlich des bewaffneten Kampfes auf der Grundlage des internationalen Rechts vor, solange Israel die Besatzung und den Siedlungsbau fortsetzt. Das schließt beispielsweise die von radikalen und militanten Gruppen geförderten Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten aus. Zugleich favorisiert die Fatah für den gegenwärtigen Zeitraum Formen des Widerstandes wie Demonstrationen.

Darüber hinaus empfiehlt der Parteitag, die Friedensgespräche solange nicht wieder aufzunehmen, bis Israel den Siedlungsbau einfriert, die Blockade des Gazastreifens aufhebt und auf Militäroperationen in Palästinenserstädten im Westjordanland verzichtet. Sowohl der Leiter der palästinensischen Verhandlungsdelegation in den Friedensgesprächen, Ahmed Korei (Abu Ala), als auch Chefunterhändler Saeb Erekat gehören der Fatah an.

Der Fatah-Parteitag ging am Montag erneut in die Verlängerung. Wegen der Probleme von Fatah-Mitgliedern bei der Stimmabgabe im Gazastreifen sollte die Auszählung der Stimmen für die beiden höchsten Parteigremien, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, am Montagnachmittag beginnen. Damit steht wahrscheinlich nicht vor Dienstag fest, ob der erste Fatah-Parteitag in zwei Jahrzehnten eine Verjüngung in dem 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee und dem 120 Mitglieder starken Revolutionsrat, dem höchsten Parteigremium zwischen den Parteitagen, einleitet.

Abbas als Vorsitzender bestätigt

Die Fatah hatte am Wochenende den 74 Jahre alten Abbas als Vorsitzenden bestätigt. Der Parteitag soll die größte Palästinenserorganisation vor den geplanten Parlamentswahlen Anfang 2010 wieder enger zusammenschweißen. Viele Palästinenser, aber auch jüngere Fatah-Mitglieder kritisieren die alte Parteiführung seit Jahren wegen Vetternwirtschaft, Korruption, der ständigen Verschiebung des jetzt abgehaltenen Parteitages sowie der ausgebliebenen Verjüngung der Parteispitze. Das Parteiprogramm ist außerdem als Kontrapunkt zu den politischen Leitlinien der neuen rechtsorientierten und siedlerfreundlichen israelischen Regierung gedacht.

Die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde kontrolliert derzeit nur das Westjordanland. Ihre größte innenpolitische Rivalin, die radikal-islamische Hamas, herrscht dagegen seit Juni 2007 im Gazastreifen, dem zweiten Palästinensergebiet. (APA/dpa)

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12 Postings
DAS SCHLAGLOCH UND SEIN KIND
00
20.8.2009, 12:26

lieberman hat recht,es ist ein rückschlag,aber eben so sind die entscheidungen über den Siedlungs politik in Israel ein rückschlag,somit sind die wieder mal quitt.
und somit ist man wieder mal kein schritt weiter gekommen.

Thinking_Citizen
 
16
14.8.2009, 14:33
Rueckschlag

In Meiner Einschaetzung ist es Lieberman als Aussenminister der den grossen Rueckschlag fuer den Friedensprozess darstellt.

Karl-Heinz Rumgenippe
24
15.8.2009, 14:59

Lieberman ist in Sachen Nahost-Konflikt kalt gestellt worden. Ansprechpartner für die Amerikaner sind Netanyahu, Peres und Barak.

Com Pirx
00
19.8.2009, 21:55

Der ist politisch sozusagen ein 'Dead Man Walking' (and Talking).

gilad_1130
122
11.8.2009, 13:10
Lieberman nennt Fatah-Programm Rückschlag

tja, das wird wohl jeder vernünftig denkende und friedliebende mensch tun...

sicklikejosef
 
154
11.8.2009, 08:45
Let's bogart this joint

Dass die Siedlungen im medialen Kreuzfeuer als größtes Hindernis für den Frieden betrachtet werden, ist halt eine bedauerliche Erscheinung all jener Leute, die dort nicht leben müssen und deren Illusionen keine Rücksicht auf die Realität nehmen müssen.
Dass eben jene Realität aber vor allem die palästinensische Politik betrifft, die seit mehr als 60 Jahren keinerlei substantiellen politischen Fortschritte macht, entgeht vor allem jenen heimischen Antizionisten, die ihre "Israelkritik" als Dienst am Judentum verstehen. Die Siedlungen sind so wenig Hindernis, wie es Selbstmordattentate waren: Das größte Hindernis für den Frieden ist die völlige Unfähigkeit antizionistischer Politik auch nur eine positive politische Veränderung zu erreichen.

Der Zwersch
48
11.8.2009, 11:14

jo, glaub den Schmarrn nur weiter...

Homo Solodorensis
 
711
11.8.2009, 11:04
Also das habe ich jetzt nicht verstanden

Jpdische Siedler besetzen Land, das ihnen nicht gehört, bauen Häuser, Schulen, Gemeindezentren, Swimming-Pools und Sportplätze sowie ganze Gewerbezentren, (kurz und zionistisch "Wohneinheiten" genannt) und scheren sich einen Deut um internationales Recht und UN-Resolutionen.

Wenn nun die ursprünglichen Landbesitzer kommen und auf ihr Recht auf Rückerstattung pochen, ist das eine "bedauerliche Erscheinung all jener Leute, die dort nicht leben müssen und deren Illusionen keine Rücksicht auf die Realität nehmen müssen".

Heisst das, dass ein Bankräuber seine Beute nicht zurückgeben muss, weil das seine Illusion von Reichtum und Wohlstand zerstören würde?

Dani B.
87
13.8.2009, 10:15

der krieg schafft realitäten, die nicht zurückzudrehen sind. wer fordert in europa, ostpreussen müsse an deutschland zurückgegeben werden? oder das ehemalige ostpolen an polen? dein vergleich mit dem bankräuber ist deshalb ganz falsch. den krieg in palästina haben die araber losgetreten und verloren. die araber sollen die realitäten akzeptieren. kannst du nun verstehen? oder brauchst du etwas länger (würde ich mal vermuten)?

Joseph EU
02
15.8.2009, 01:10
Also ich fordere allen Enstes das Koenigsberg an Litauen geht.....

daran ist nix schlechtes - und das man Land gegen Frieden tauschen kann, ist auch nix Neues....Uebrigens ham die Siedler da wirklich nix verloren, naemlich gar nix....ich bin und werd immer pro-Israel sein - aber dieses bloede beharren auf den Siedlungen das wird den Israelis noch mal auf den Kopf fallen...

philidor85
14
13.8.2009, 12:58

diese geschaffenen realitäten versteht man viel lieber wenn man selbst auf der gewinnerseite steht

und der vergleich is net falsch - raub bleibt raub auch wenn der staat das mittel der gewalt für den eigentumstransfer einsetzt

was das faktische anbelangt haben sie wohl recht - wenn man nen krieg gewinnt und nen status quo lange genug aufrecht erhält dann kommt man damit durch

inhaltlich is aber genau dasselbe - also wäre das passende vergleichssubjekt dazu der bankräuber der nicht geschnappt wird

Homo Solodorensis
 
23
13.8.2009, 12:11
"Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank"

lässt Bert Brecht den Mackie Messer in der "Dreigroschenoper" fragen.
In Anbetracht der letzten Krise frage ich mich das auch.

Also: Ich nehme "Bankräuber" zurück und ersetze mit "Kunsträuber". - Aber damit kann ich euch Oesterreicher nicht trösten: Die Klimts sind weg!

Obwohl der Krieg Realitäten schuf.

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