Trunkenheit am Steuer: Polizisten sollen Kollegen gedeckt haben

10. August 2009, 16:24
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Mit 2,9 Promille Unfall verursacht - Beamten bekannten sich nicht schuldig - Prozess vertagt

Zwei Polizisten hatten sich am Montag wegen Amtsmissbrauchs im Wiener Straflandesgericht zu verantworten. Sie sollen versucht haben, den Verkehrsunfall eines Kollegen zu "vertuschen", der offensichtlich infolge Trunkenheit am Steuer - er hatte sage und schreibe 2,9 Promille Alkohol im Blut - mit seinem Cabrio auf der Grinzinger Allee in Wien-Döbling gegen das Geländer im Bereich einer Straßenbahn-Haltestelle gekracht war. Die Beamten bekannten sich "nicht schuldig".

Die beiden Revierinspektoren wurden in den frühen Morgenstunden des 8. August 2008 zu der Unfallstelle gerufen. Als sie in den verunfallten, erheblich beschädigten Wagen blickten, erkannten sie, dass ein ihnen namentlich bekannter Kollege am Steuer saß.

Um ihm die verwaltungsstrafrechtlichen und disziplinären Folgen zu ersparen, ließen sie ihm laut Staatsanwaltschaft eine "Sonderbehandlung" zuteilwerden. Es wurde weder ein Alko-Vortest durchgeführt noch eine Blutabnahme im Spital in die Wege geleitet. Von einer Anzeige wurde ebenso Abstand genommen wie von einer Führerscheinabnahme. Die Beamten sollen sogar die Aussage einer Zeugin verfälscht haben, die ursprünglich angegeben hatte, sie sei im Bett gelegen, habe einen "Knall" gehört und sei davon aufgewacht.

Protokoll

Im Protokoll hieß es dann, die Anrainerin habe aus dem Fenster gesehen und beobachtet, wie der Fahrer des Cabrio ins Schleudern kam. Es habe sich weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer befunden. Beobachtungen, die die Zeugin laut ihrer Darstellung gar nicht wahrgenommen haben konnte, mit denen sich seitens der ermittelnden Beamten das Geschehen allerdings als selbstverschuldeter Unfall ohne Fremdgefährdung darstellen ließ.

Die Angeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Einer der Verteidiger bezeichnete es wörtlich als "grenzwertig", dass die Staatsanwaltschaft diese vor Gericht zerre.

Kein Verdachtsmoment

Es wäre gar nicht möglich gewesen, einen Alko-Vortest durchzuführen, weil der Kollege blutüberströmt und nicht bei Bewusstsein war, hielten die Polizisten dem Anklagevertreter entgegen. Sie versicherten, keinen Alkoholgeruch wahrgenommen zu haben und daher keinen Verdachtsmoment in Richtung Trunkenheit am Steuer gehabt zu haben. Also habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, eine Anzeige zu schreiben oder die Lenkerberechtigung einzuziehen.

"2,9 Promille riecht man nicht?", platzte daraufhin einer Schöffin der Kragen. Aus einem Meter Entfernung nehme sie mit Sicherheit den typischen Geruch war, "wenn jemand so viel hat", verlautete die Laienrichterin.

Widersprüche

Am Montagnachmittag hat sich der von der Staatsanwaltschaft angenommene Verdacht auf amtsmissbräuchliches Verhalten der beiden Kollegen erhärtet. Zwei Zeugen widersprachen eindeutig den Angeklagten. Sowohl der Taxifahrer, der den Unfall als erster bemerkt und die Exekutive verständigt hatte, als auch ein Sanitäter gaben an, beim schwer verletzten Lenker Alkoholgeruch wahrgenommen zu haben.

Besonders eindringlich war die Schilderung des Taxlers, der deutlich machte, dass man dem Verunfallten seine hochgradige Alkoholisierung - dieser hatte 2,9 Promille im Blut - angemerkt habe. Ein Sanitäter der Wiener Berufsrettung merkte darüber hinaus an, der auf der Heimfahrt von einer privaten Feier verunfallte Polizist hätte "typische Reaktionen eines Alkoholisierten" gezeigt.

Übermüdung

Dennoch hielten es die amtshandelnden Kollegen des Mannes für nicht nötig, diesen einem Alko-Test zu unterziehen bzw. einen solchen in die Wege zu leiten, ihm den Führerschein abzunehmen oder eine Anzeige zu schreiben. Sie versicherten auf mehrfaches Nachfragen von Richterin Gerda Krausam, sie wären davon ausgegangen, der Kollege habe sich auf der Nachhausefahrt vom Dienst befunden, wäre infolge Übermüdung eingenickt und von der Straße abgekommen.

Der unmittelbare Dienstvorgesetzte der Angeklagten stützte diese Sichtweise. In Wien hätten Polizisten derart viele Überstunden zu leisten, dass gegen 5.00 Uhr in der Früh - der Zeitpunkt des Unfalls - "sehr viele Kollegen am Heimweg vom Bereitschaftsdienst sind". "Wenn einer auf einer kerzengeraden Straße von der Fahrbahn abkommt, könnte man aber schon auf die Idee kommen, dass da eventuell auch Alkohol im Spiel ist", bemerkte die Richterin.

Die Sache war erst aufgeflogen, als im Spital der Grad der Alkoholisierung des Verletzten festgestellt wurde. Die Ärzte wunderten sich sehr, dass auf den Unterlagen über den Unfall kein Hinweis in diese Richtung vermerkt worden war.

Das Verfahren wurde zur ergänzenden Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt. (APA)

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