Keine Rechte für saudische Terror-Verdächtige

10. August 2009, 13:40
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NGO kritisiert Menschenrechtspraxis

New York - Saudi-Arabien verstößt im Kampf gegen den Terror nach einer Studie von Human Rights Watch massiv und systematisch gegen grundlegende Rechte von Verdächtigen. Seit 2003 habe das islamische Königreich mehr als 9.000 Menschen für unbegrenzte Zeit inhaftiert und ihnen das Recht auf Überprüfung der Haftgründe und auf einen fairen Gerichtsprozess vorenthalten, heißt es in einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Unter den des Terrors beschuldigten Festgenommenen seien auch völlig gewaltlose politische Kritiker des Regimes der Königsfamilie Saud.

Human Rights Watch kritisiert auch die an Terrorverdächtigen praktizierte "Umerziehung", die zur Freilassung ohne Gerichtsverfahren führen kann. Die Betroffenen üben in diesem Fall in Gesprächen mit Regime-Klerikern "Selbstkritik" und lassen sich von ihnen auf den "Pfad des wahren Glaubens" führen. "Ein solches, auf Zwang basierendes Programm ist unangebracht für Gefangene, denen kein Verbrechen nachgewiesen wurde und die daher als unschuldig gelten sollen", heißt es in dem Bericht.

Geheimgefängnisse

Die Verhafteten würden jahrelang in Geheimgefängnissen des saudischen Geheimdienstes festgehalten. Erst im Oktober des Vorjahres hatte das Land damit begonnen, Verfahren gegen knapp tausend Inhaftierte aufzunehmen. Im Vormonat gaben die Behörden erstmals bekannt, dass 329 Angeklagte wegen terroristischer Vergehen verurteilt wurden. Der Bericht stellt fest, dass diese Prozesse geheim waren und grundlegenden juristischen Standards nicht entsprachen. So hätten die Beschuldigten in diesen Verfahren keine Verteidiger gehabt.

Ende des Vormonats hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) einen ähnlichen Bericht veröffentlicht. Darin waren auch Folter und Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil kritisiert worden. Saudi-Arabien ist das Herkunftsland zahlreicher führender islamischer Terroristen, wie Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Auch die meisten Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit Al Kaida zwischen 2003 und 2006 zahlreiche Anschläge auch in Saudi-Arabien verübte, gehen die Sicherheitskräfte rigoros gegen mutmaßliche Terroristen vor. (APA)

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