Kräuter verteidigt Faymann gegen Kritik

10. August 2009, 13:33
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Bundesweiter Zusammenhalt der SPÖ - Mindestsicherung "sozialpolitische Errungenschaft"

Innsbruck - Nach der Kritik des Tiroler SPÖ-Chefs, Hannes Gschwentner an Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann am Wochenende hat am Montag Bundesgeschäftsführer, Abg. Günther Kräuter die "klare Linie" der Partei betont und die Mindestsicherung als "sozialpolitische Errungenschaft" verteidigt. "In der SPÖ herrscht bundesweit ein großer Zusammenhalt. Auf die Verhandlungsergebnisse bei der Mindestsicherung kann die SPÖ stolz sein", erklärte er bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

Kräuter habe ihm während seines Tirol-Besuchs berichtet, wie schwierig die Verhandlungen mit der ÖVP gewesen seien und wie sehr sich die Koalitionspartner widersetzt hätten. "Wir waren gerade auch in Bezug auf den 13. und 14. Anteil der Mindestsicherung schon weiter. Paktierte Dinge sollten umgesetzt werden", betonte Gschwentner erneut. Seine Kritik an der Bundes-SPÖ und Faymann wollte er bei der Pressekonferenz nicht mehr wiederholen. Er appelliere nun an die ÖVP, sich einen Stoß zu geben und nicht nur nach ihrem eigenen Finanz-Diktat zu entscheiden.

"Wieder eine Linie" einnehmen

Die Verhandlungen über die Mindestsicherung würden nach wie vor laufen. "Wir werden versuchen, den Koalitionspartner in den nächsten Monaten noch weiter zu überzeugen", sagte Kräuter. Während des Pressegesprächs wiederholte er die Forderung der SPÖ die ÖIAG aufzulösen. Keine aufgeblähte Infrastrukturholding, sondern eine kleine, effiziente Stabsstelle mit Experten solle zukünftig strategische Entscheidungen bei Staatsanteilen fällen. ÖIAG-Chef Peter Michaelis' Gage, die mehrere Millionen an Kosten im Jahr 2008 verursachte, sei "obszön".

Gschwentner hatte in einem Interview am Wochenende gefordert, dass die SPÖ ein Jahr nach Amtsantritt von Faymann "wieder eine Linie" einnehme. Die SPÖ sei der ÖVP von Anfang an zu sehr entgegengekommen, "jetzt ist eine Umkehr von diesem Kurs notwendig", meinte er im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung". Kein Verständnis hatte Gschwentner, dass die SPÖ keinen Anspruch auf den nächsten EU-Kommissar erhebt. Für ihn sei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ein geeigneter Kandidat. (APA)

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