Erst 678 freiwillig Versicherte

10. August 2009, 13:19
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Nach einem halben Jahr erst 678 freiwillig Versicherte - Knapp 360.000 Selbstständige, Anwälte und Ziviltechniker berechtigt

Wien - Die neue, seit Anfang 2009 mögliche freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist offensichtlich ein Minderheitenprogramm. Nach einem halben Jahr, mit Stichtag 1. Juli, haben sich erst 678 Personen freiwillig arbeitslosenversichert, geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch das Sozialministerium hervor. Berechtigt sind knapp 360.000 Menschen.

Laut Sozialversicherungs-Schätzung kommen pro Monat zirka 50 Personen neu dazu, so dass Ende 2009 fast 1.000 Menschen freiwillig arbeitslosenversichert sein dürften, so die Anfragebeantwortung.

Geschaffen von Vorgängerregierung

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung wurde von der Vorgängerregierung geschaffen. Zum Abschluss berechtigt sind Selbstständige, die nach dem Gewerblichen SV-Gesetz oder dem Freiberuflichen SV-Gesetz pensionsversichert sind - derzeit zirka 350.000 Menschen - sowie selbstständige RechtsanwältInnen (5.600) und ZiviltechnikerInnen (2.660). Die Beitragshöhe beträgt ein, zwei oder drei Viertel der GSVG-Höchstbeitragsgrundlage und kann frei gewählt werden; derzeit macht der Beitrag rund 70, 141 bzw. 211 Euro pro Monat aus. Das monatliche Arbeitslosengeld beträgt derzeit etwa 566, 911 oder 1.252 Euro.

Vor 2009 tätige Unternehmer können prinzipiell im gesamten Jahr 2009 in diese freiwillige Versicherung eintreten. Unternehmer, die ab 1. Jänner 2009 begonnen haben, können binnen 6 Monaten ab Verständigung durch die Sozialversicherungsanstalt eintreten. Ein späterer Eintritt ist erst wieder nach 8 Jahren möglich. Auch ein Austritt ist erst nach 8 Jahren vorgesehen.

Nach der Neuregelung können sich selbstständig Erwerbstätige entscheiden, ob sie arbeitslosenversichert sein wollen oder nicht und dadurch ihren sozialen Schutz weiter verbessern. Neu ist, dass der Anspruch erworben werden kann, ohne jemals unselbstständig beschäftigt gewesen zu sein. Früher erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld bleiben auch ohne Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung kostenlos gewahrt.(APA)

 

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