Regierung gibt Widerstand gegen Gesetz für Homosexuellen-Rechte auf

10. August 2009, 14:43
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Landesregierung zieht Verfassungsklage gegen Gesetz zurück

München - Im Streit um das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat Bayern seinen Widerstand in einem wichtigen Punkt aufgegeben: Die bayerische Staatsregierung zog ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück, mit der sie verhindern wollte, dass Homosexuelle das Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen. Gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare werde man aber weiter kämpfen, kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zugleich am Montag in München an.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zog die bayerische schwarz-gelbe Koalitionsregierung aber zurück. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts mit, die damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit dem Gesetz rechtlich weiter der Ehe angeglichen werden.

Die Klage Bayerns wurde 2005 von der CSU-Alleinregierung eingereicht. Sie richtete sich vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption in Homo-Partnerschaften, also das Recht, das Kind des Lebenspartners zu adoptieren. In dem Normenkontrollantrag hatte Bayern argumentiert, dass dies der "Natürlichkeit" widerspreche.

"Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen", kündigte Landesjustizministerin Merk an. "Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben." Respekt und rechtlicher Schutz für Homo-Ehen könne nicht bedeuten, "die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen".

Rückzug der Klage auf FDP-Drängen

Das Zugeständnis der CSU schrieb sich die bayerische FDP auf die Fahnen. Sie habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage zurückzuziehen, erklärte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen." Zudem sei eine Niederlage in Karlsruhe absehbar gewesen.

Die Klage gegen das Gesetz sei bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli zurückgenommen worden, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht werde in Kürze eingestellt. Die Gerichtssprecherin kündigte für den Dienstag eine Mitteilung an.

Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Uta Kehr, begrüßte den Rückzug der Klage und forderte unter Verweis auf eine kürzlich vorgestellte Studie das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. "Der Rückzug ist die einzig richtige Konsequenz aus den außerordentlich positiven Ergebnissen der Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", erklärte Kehr. "Wenn es keine Argumente gegen die Stiefkindadoption gibt, kann es auch keine schlüssigen Argumente gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht mehr geben." (APA)

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