CDU: Bundeswehr soll Geiseln befreien dürfen

9. August 2009, 21:21
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Deutscher Verteidigungsminister will wegen Piraterie das Grundgesetz ändern lassen

Berlin - Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Mit Blick auf die Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias kritisierte der CDU-Politiker, dass derzeit die Polizei für solche Aktionen zuständig sei. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann", sagte Jung der Bild am Sonntag.

Jung will eine Grundgesetzänderung spätestens nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung setzen. "Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der ,Hansa Stavanger‘ fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger." Der Minister fügte hinzu, er wolle die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Inneren.

Seit Ende April eine Aktion der deutschen Polizei-Eliteeinheit GSG9 zur Befreiung der Crew der "Hansa Stavanger" gescheitert ist, fordern CDU-Mitglieder der Bundesregierung eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab.

Forderungen des neuen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Afghanistan wies Jung in dem Interview mit Bild am Sonntag zurück. Es gebe keinen Grund, "noch mehr Geld oder Truppen zur Verfügung zu stellen". Deutschland habe sein Truppenkontingent schon auf 4500 Soldaten plus 300 für den Einsatz der Awacs-Überwachungsflüge aufgestockt. Außerdem zahle Berlin 200 Millionen Euro im Jahr - seit 2002 seien es schon 1,2 Milliarden Euro.

Seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan Anfang 2002 haben 35 deutsche Soldaten am Hindukusch ihr Leben verloren. Das deutsche Kontingent ist in der Region um die nördliche Stadt Kundus im Einsatz, die als die gefährlichste gilt. (red, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2009)

 

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