Steinmeier wirft Merkel Konzeptlosigkeit vor

9. August 2009, 20:37
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"Das ist keine Linie, das ist keine Richtung" - Kanzlerin steigt in Wahlkampf ein

Erfurt/Frankfurt/Main - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Konzept- und Richtungslosigkeit vorgeworfen. Auf dem Bundeskongress der AG SPD 60 plus sagte er am Sonntag in Erfurt, die CDU sei eine "Ich-auch-Partei": Als SPD-Minister Olaf Scholz eine Pensionsgarantie vorgeschlagen habe, sei Merkel nach anfänglichem Grummeln ebenfalls dafür eingetreten, ähnlich sei es mit vielen anderen sozialdemokratischen Ideen gewesen. Merkel habe aber auch zugestimmt, als der frühere US-Präsident George W. Bush den Krieg im Irak begonnen habe, so Steinmeier. Merkel beendet im Laufe der Woche ihren Urlaub und steigt in den Wahlkampf ein.

"Das ist keine Linie, das ist keine Richtung", kritisierte Steinmeier. Mit dem Prinzip "Ich auch" könne man nicht weiter regieren. "Die Menschen sind das allgemeine Krisengerede leid", erklärte Steinmeier weiter. Die entscheidenden Fragen seien jetzt, wo die Arbeit für morgen herkommen und wie soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten organisiert werden könne. Arbeitslosigkeit sei ein Angriff auf die Würde eines jeden Menschen. Am 27. September gehe es um eine Richtungswahl; so werde es unter einem Kanzler Steinmeier einen neuen sozialdemokratischen Bildungsaufbruch geben: "Keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität, das ist mein Ziel", sagte der SPD-Politiker.

"Wir Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz"

Am Samstag hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Kritik am Deutschlandplan Steinmeiers zurückgewiesen. Die anderen Parteien hätten der Initiative mit dem Fernziel Vollbeschäftigung nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, sagte Müntefering auf dem Bundeskongress der AG SPD 60 plus. Der FDP und auch Teilen der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen offenbar egal, aber "wir Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz", erklärte der Parteichef weiter. Es gebe weit mehr Arbeit in Deutschland als bisher mobilisiert worden sei.

Einige der hessischen SPD-Abweichler erwägen einem Medienbericht zufolge die Gründung einer sozialliberalen Partei nach der Wahl. Sie solle nach der vermuteten Niederlage der SPD enttäuschte Wähler und Anhänger auffangen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dafür solle auch der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gewonnen werden. Clement ging am Sonntag laut "FTD" auf Distanz zu einer möglichen Parteigründung. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte der im Zorn aus der SPD ausgetretene Ex-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

Walter und die drei anderen früheren Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Jahr die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verweigert, weil eine rot-grüne Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen gewesen wäre. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement war wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti im November 2008 von der SPD-Schiedskommission gerügt worden und in der Folge aus Protest deswegen aus der Partei ausgetreten.

Unterdessen gibt die CDU-Vorsitzende Merkel bereits am Dienstag dem Fernsehsender RTL ein Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Offizieller Wahlkampfauftakt für Merkel ist am Wochenende. Am Samstag tritt Merkel beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Hildesheim auf. Nachmittags nimmt sie an einem Familienfest der CDU Saar teil, und am Sonntag steht sie im Mittelpunkt des Bundesdelegiertentages der Frauen Union in Duisburg. (APA/AP)

 

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