Härte und Einigkeit gefragt

9. August 2009, 19:03
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Wer einem europäischen Bürger Unrecht tut, der hat eine halbe Milliarde Europäer gegen sich - Von Thomas Mayer

Die scharfe Warnung des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden - Schwedens Außenminister Carl Bildt - an die Machthaber im Iran war überfällig. Und dringend notwendig. Wenngleich die Form seiner Mitteilung via persönlichen Internet-Blog doch etwas ungewöhnlich anmutet.

Die Zurückweisung von Scheinprozessen gegen iranische Oppositionelle und europäische Botschaftsmitarbeiter hätte eine andere diplomatische Form erwarten lassen. Aber vielleicht wollte Bildt damit der iranischen Protestbewegung Reverenz erweisen. Deren wichtigstes Informationsinstrument über die Gräueltaten des Regimes stellt(e) das Internet dar. Sei's drum. Das Entscheidende an der Botschaft des EU-Ratspräsidenten ist der Inhalt: "Jede Handlung gegen einen Mitgliedstaat, einen Bürger oder einen Botschaftsmitarbeiter wird als Handlung gegen die gesamte EU betrachtet."

Das in aller Klarheit festzuhalten ist nicht nur für die Welt außerhalb Europas wichtig. Auch in der Union selbst wird selten begriffen, dass ihre Schwäche in der Dissonanz der vielen nationalen Positionen liegt. Darauf bauen Regime wie jenes in Teheran ihre brutalen Taktiken.

Vor sechs Wochen waren die Briten noch ziemlich allein mit ihrer Empörung über die Festnahme von neun Botschaftsmitarbeitern im Iran. Schwedens Regierung versteckte sich damals hinter der Angst vor "kontraproduktiven Maßnahmen". Andere EU-Länder suchten sich ganz herauszuhalten. Daher ist es gut, wenn Teheran heute vorerst symbolisch eines versteht: Wer einem europäischen Bürger Unrecht tut, der hat eine halbe Milliarde Europäer gegen sich. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2009)

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