AK kritisiert erschwerten Grundbuchzugang

9. August 2009, 19:12
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Aus für formlosen Eintrag oder einfache Löschung - "Weitere Kostenbelastung für Konsumenten"

Wien - Bis ersten Juli konnte ein Wohnungs- oder Hausbesitzer, der seine Hypothek zurückgezahlt hatte, mit der Löschungserklärung der Bank zum Grundbuchsgericht gehen und dort die Löschung der Verbindlichkeit mündlich beantragen. Auch die Eintragung eines Wohnrechtes auf Lebenszeit war auf diesem direkten und kostengünstigen Weg möglich. Ein Mitarbeiter des Grundbuchsgerichts sorgte für die entsprechende Form des Antrages.

Dies ist nun nicht mehr möglich, weshalb die Arbeiterkammer (AK) eine erschwerten Zugang zum Grundbuch kritisiert. Seit Anfang Juli müssen Eingaben in schriftlicher Form unter Einhaltung genauer Formvorgaben durchgeführt werden. Diese neue Auflage, die laut AK den Laien überfordert, wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes installiert.

"Weitere Kostenbelastung für Konsumenten"

Damit sind Haus- und Wohnungseigentümer faktisch gezwungen, die Hilfe eines Anwalts oder Notars in Anspruch zu nehmen. Die Arbeiterkammer kritisierte am Samstag im Ö1-Morgenjournal, dass ihr Anliegen, zumindest Mustergesuche aufzulegen, bisher unerfüllt geblieben sei. Um die Konsumenten zu unterstützen, will die Arbeiterkammer nun selbst Vorlagen ins Internet stellen.

Karl Kollmann von der AK kritisierte, dass mit dieser Vorgabe dem Konsumenten eine weitere Kostenbelastung entstehe. Mit dem neuen Rechtsrahmen müsse der Konsument einen Notar aufsuchen und ihn mit der Eintragung oder Löschung beauftragen. Dies koste ein paar hundert Euro. Das Justizministerium habe hier den Rechtsberufen ein zusätzliches Geschäft zugeschoben und spare sich selbst ein bisschen an Personalkosten, kritisiert die AK.

Beim Justizministerium wird laut ORF entschuldigend dazu angeführt, man könne keine Mustergesuche vorlegen, da dem Ministerium Rechtsberatung von Rechts wegen untersagt sei. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.8.2009)

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